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Radio Hamburg

Griechenland: Klares Nein zu Sparvorgaben

Reaktion: Varoufakis tritt zurück

Athen, 06.07.2015
RHH - Expired Image

Griechen jubeln über das Referendum-"Nein" zu den EU-Sparvorgaben.

Überraschend deutlich schmettern die Griechen die Sparvorgaben der Gläubiger ab. Entschieden ist noch lange nichts.

Die Griechen erteilen den Sparvorgaben der internationalen Gläubiger eine deutliche Absage. Nach Auszählung aller Wahlzettel haben 61,31 Prozent der Wähler mit "Nein" votiert, wie das Innenministerium in Athen am frühen Montagmorgen (06.07.) mitteilte. 38,69 Prozent stimmten mit "Ja", wie es auf der Internetseite des Ministeriums weiter hieß.

Gianis Varoufakis

Varoufakis tritt zurück

Die Eilmeldung dann am Montagmorgen: Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis tritt zurück. Er werde am Montag sein Amt niederlegen, kündigte Varoufakis in Athen an. Veröffentlciht hatte er diese Reaktion auf Twitter mit dem schmalen Statement "Minister No More!".

Tsipras sieht EU in der Pflicht

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tspiras forderte nach dem Erfolg seines Referendums Zugeständnisse der internationalen Geldgeber. Sein Land sei weiter zu Reformen bereit, dringend notwendig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden, sagte Tsipras am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. An seine Landsleute gewandt betonte Tsipras: "Das Mandat, das Sie mir erteilt haben, ruft nicht nach einem Bruch mit Europa, sondern verleiht mir eine größere Verhandlungsmacht."

Die Börse in Tokio verzeichnete am Montag als Reaktion auf das Votum starke Verluste. Der Nikkei-Index für 225 führende Werte verlor kurz nach Handelsbeginn 339,64 Punkte oder 1,65 Prozent auf den Zwischenstand von 20 200,15 Zählern. Der breit gefasste Topix sank um 25,3 Punkte oder 1,53 Prozent auf 1626,79 Punkte. Auch die Börse in Sydney eröffnete im Minus. Der S&P/ASX 200-Index rutschte zum Auftakt am Montag 1,4 Prozent auf 5460,1 Punkte unter den Schlusskurs von Freitag.

Die Griechen trafen nach Tsipras' Ansicht eine "historische und mutige" Entscheidung: "Ihre Antwort wird den existierenden Dialog in Europa verändern." Erste Priorität habe die Wiederöffnung der geschlossenen Banken.  Unter den Euro-Staaten gab es unterschiedliche Reaktionen auf das griechische Referendum. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem "Tagesspiegel" (Montag), Tsipras habe "letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten".

Die italienische Regierung dagegen sprach sich für neue Verhandlungen mit Griechenland aus. "Jetzt ist es richtig, wieder damit anzufangen, eine Vereinbarung zu suchen", erklärte Außenminister Paolo Gentiloni auf Twitter. Bereits im Tagesverlauf hatte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gefordert, es gehe darum, einen guten Kompromiss zwischen den notwendigen Reformen in Griechenland und der Solidarität mit dem von der Staatspleite bedrohten EU-Land zu finden.

Sondergipfel einberufen

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief nach Bekanntwerden der Abstimmungsergebnisse einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder für diesen Dienstag (18.00 Uhr) in Brüssel ein. Zur Vorbereitung soll es am selben Tag ein Treffen der Euro-Finanzminister geben. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem "sehr bedauerlichen Ergebnis" des Referendums. "Wir werden nun auf Initiativen der griechischen Führung warten", sagte Dijsselbloem.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen bereits am Montag über die Konsequenzen aus dem Referendum beraten. "Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist", hieß es in einer kurzen Erklärung des Bundespresseamtes.

Ebenfalls am Montag will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Spitzenvertretern der EU-Institutionen über das weitere Vorgehen beraten. Es sei eine Telefonkonferenz mit EU-Gipfelchef Tusk, Eurogruppenchef Dijsselbloem und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, geplant, teilte die EU-Kommission mit.

In Athen feierten kurz nach Schließung der Wahllokale Tausende Gegner des Reformprogramms auf dem Platz vor dem Parlament. Viele Griechen machen die Gläubiger aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank und deren Sparvorgaben für die dramatische Lage im eigenen Land verantwortlich.

Scharfer Worte

Die griechische Regierung hatte bis zuletzt im scharfen Tonfall die Position der Geldgeber kritisiert. "Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus", sagte Finanzminister Gianis Varoufakis vor dem Referendum der spanischen Zeitung "El Mundo".

Tsipras hatte die Volksabstimmung zur Verärgerung der Geldgeber überraschend angesetzt. Die Verhandlungen gerieten danach in eine Sackgasse. Noch zur Verfügung stehende Hilfsgelder in Milliardenhöhe für das von der Staatspleite bedrohte Land verfielen am Dienstag. Ohne neue Hilfskredite droht ein schneller Zusammenbruch der Banken und der Staatsfinanzen.

(dpa/aba)

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