Es gibt neue Inhalte auf unserer Startseite - jetzt aktualisieren! [Schließen]
Radio Hamburg

Nach Verfassungsreferendum

Türkei weiterhin im Ausnahmezustand

Berlin/Hamburg/Istanbul, 18.04.2017
Türkei Referendum

In Deutschland und Europa diskutiert die Politik nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei über den weiteren Umgang mit der türkischen Regierung.

Der Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei darf nicht ohne Folgen bleiben. Das fordern viele Politiker in Deutschland. Diskussion in vollem Gange.

Nach dem knappen Votum der Türken für das umstrittene Präsidialsystem wird in Deutschland und Europa der Ruf nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara lauter. Zugleich wächst die Kritik an den in Deutschland lebenden Türken. Diese haben überdurchschnittlich stark für die Verfassungsreform gestimmt, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht geben wird. Die Bundesregierung erwartet von Ankara eine schnelle Prüfung der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Referendum.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Bundesregierung auf, jetzt deutlich zu machen, dass es für die Türkei unter der derzeitigen Regierung keinen Weg nach Europa geben könne. "Das heißt konkret: Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Ende der Heranführungshilfen in Milliardenhöhe", schrieb Kubicki in einem Beitrag für die "Huffington Post".

Diskussion um EU-Beitritt und EU-Hilfen

Ähnlich argumentierte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Man kann einfach nicht mehr ernsthaft davon ausgehen, dass diese Türkei Vollmitglied der EU werden kann", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die Milliardenzahlungen, die verwendet werden, um die Türkei an die EU heranzuführen, sollten umgeschichtet und zur Bekämpfung von Fluchtursachen verwendet werden." Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte "Focus Online", diese EU-Hilfen seien "völlig aus der Zeit gefallen". Niemand glaube mehr ernsthaft an den EU-Beitritt der Türkei. "Deswegen ist es höchste Zeit, die Auszahlung der EU-Vorbeitrittshilfen zu stoppen." Dies verlangte auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. "Es muss endlich sicher gestellt werden, dass nicht noch mehr Geld für einen Beitritt, der ohnehin nicht stattfindet, in die Türkei fließt", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der «Rheinischen Post» (Dienstag) mit Blick auf Berichte über Unregelmäßigkeiten beim Referendum: "Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann."

Wahlbeobachter skeptisch

Nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko fand das Referendum in den Kurdengebieten in einer "Atmosphäre massiver Bedrohung" statt. Angesichts der massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und angesichts der Bedingungen des Ausnahmezustandes könne "weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post". Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahlkommission stimmten 51,4 Prozent für die Verfassungsreform. Die Wahlbeteiligung betrug nach Regierungsangaben mehr als 85 Prozent. In Deutschland lag sie mit etwa 49 Prozent deutlich darunter, allerdings stimmten hier von den teilnehmenden Türken nach offiziellen Angaben 63 Prozent für die Einführung des Präsidialsystems.

Integrationsoffensive gefordert

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der "Passauer Neuen Presse", das Abstimmverhalten der Türken in Deutschland erschrecke ihn. "Wir brauchen eine Integrationsoffensive. Hier rächen sich jetzt die massiven Versäumnisse insbesondere der CDU und SPD aus den vergangenen Jahrzehnten." In der "Bild"-Zeitung verlangte Özdemir von den in Deutschland lebenden Türken ein Bekenntnis zu ihrer neuen Heimat: Man müsse sich schon "ganz zu den Werten und zur Verfassung unseres Landes bekennen, wenn man hier auf Dauer glücklich werden will".

Verlängerung des Ausnahmezustands

Unterdessen hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Entscheidung der türkischen Regierung zur Verlängerung des Ausnahmezustands kritisiert. Die Verlängerung "würde die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weiter gefährden, die unter dem Ausnahmezustand in der Türkei bereits schwer beschädigt wurden", teilte die Organisation mit. Die Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan sollten "die Welle der politischen Repression" beenden, die sie vor dem Referendum ausgelöst hätten.

Human Rights Watch warnte zugleich eindringlich vor der Wiedereinführung der Todesstrafe, die Erdogan ins Spiel gebracht hat. "Jeder Schritt, um die Todesstrafe wieder einzuführen, wäre für die Türkei ein weiterer katastrophaler Schritt weg von Menschenrechtsstandards." Erdogan hatte nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum seine Bereitschaft bekräftigt, die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen.

Unter Vorsitz Erdogans hatte das Kabinett in der Nacht zum Dienstag (18.04.) beschlossen, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate bis zum 19. Juli zu verlängern. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, der Beschluss sei inzwischen ins Parlament eingebracht worden. Die Zustimmung gilt wegen der Mehrheit von Erdogans AKP als sicher. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am Mittwoch (19.04. um 01 Uhr Ortszeit/00.00 Uhr MESZ) ausgelaufen.

Türkische Gemeinde Hamburg in Sorge

Die türkische Gemeinde Hamburg (TGH) warnt nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei vor einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Ein solcher Schritt wäre "total falsch", sagte Geschäftsführer Dirk am Dienstag. "Genau jetzt ist ein konstruktiver Dialog mit der Türkei nötig." Fast die Hälfte der Türken habe gegen die Verfassungsreform gestimmt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben soll, sagte Tröndle. Bei der Volksabstimmung am Sonntag hatte sich eine knappe Mehrheit der Wähler für ein Präsidialsystem ausgesprochen. Nach dem Referendum hatten Spitzenpolitiker von Union, Linke und FDP einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gefordert. Im Hamburger Generalkonsulat stimmten rund 57 Prozent der wahlberechtigten Türken für die Verfassungsreform. Die türkische Gemeinde Hamburg hatte sich im Vorfeld gegen die Reform ausgesprochen und vor einer möglichen "Präsidialdiktatur" gewarnt.

Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes

Das Auswärtige Amt empfiehlt, Menschenansammlungen und Orte, an denen sich regelmäßig viele Ausländer aufhalten, möglichst zu meiden. Reisenden wird ferner empfohlen, sich über Medien und diese Reise- und Sicherheitshinweise zur weiteren Lageentwicklung informiert zu halten sowie engen Kontakt mit dem Reiseveranstalter oder der Fluglinie zu halten.
Im Reiseverkehr kann es weiterhin zu Beeinträchtigungen und insbesondere zu verstärkten Sicherheitskontrollen an den Flughäfen kommen. 

Des Weiteren wurde seit Anfang Februar 2017 in einzelnen Fällen deutschen Staatsangehörigen an den beiden Istanbuler Flughäfen die Einreise in die Türkei ohne Angabe genauer Gründe verweigert. Die betroffenen Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden ihre Rückreise nach Deutschland antreten.

In diesem Zusammenhang weist das Auswärtige Amt darauf hin, dass unbeachtlich des gesetzlichen Anspruchs deutscher Staatsangehöriger auf konsularischen Rat und Beistand, konsularischer Schutz gegenüber hoheitlichen Maßnahmen der türkischen Regierung und ihrer Behörden nicht in jedem Fall gewährt werden kann, wenn der oder die Betroffene auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. (dpa/apr)

comments powered by Disqus