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Radio Hamburg

Schuldenstreit

Kompromiss in den USA

Kurz vor dem großen Showdown und einer möglichen Pleite der USA, hat Präsident Barack Obama einen Komproniss mit den Republikanern ausgehandelt.

Washington - Im nervenaufreibenden Schuldenstreit hat US-Präsident Barack Obama jetzt einen Kompromiss verkündet. Er hat ihn mit den Führern der Demokraten und Republikaner ausgehandelt. Das Schuldenlimit der USA soll demanch erhöht werden, außerdem sollen in den kommenden zehn Jahren fast drei Billionen Dollar eingespart werden, umgerechnet 2,1 Billionen Euro.

Nach Medienberichten könnten bis zu 100 Demokraten im Abgeordnetenhaus den Kompromiss ablehnen, weil er längerfristig auch Kürzungen wichtiger Sozialprogramme wie Renten und Gesundheitsleistungen für Senioren bringen würde. Damit müssten mehr als 100 moderate Republikaner für den Plan stimmen, damit die nötige Mehrheit von 216 Abgeordneten zustandekommt. Experten äußerten dennoch die Erwartung, dass der angepeilte Kompromiss am Ende beide Häuser des Kongresses passieren wird. Zuvor waren Einzelheiten einer Rahmenvereinbarung durchgesickert, auf die sich die Spitzenvertreter der Republikaner und Demokraten im Kongress und Präsident Barack Obama anscheinend bereits geeinigt haben. Sie sieht nach Medienberichten vor, dass das Schuldenlimit - begleitet von Sparmaßnahmen - in zwei Schritten um insgesamt 2,4 Billionen Dollar erhöht werden soll.

Obama will erneuten Druck der Republikaner verhindern

Der Kongress solle zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig. Der Präsident will unbedingt verhindern, dass es im Wahljahr 2012 erneut ein Gezerre gibt, das der Wirtschaft schaden und ihn erneut unter Druck der Republikaner bringen könnte. Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es nach den Medienangaben längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von 2,8 Billionen Dollar geben.