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Radio Hamburg

Schuldenkrise

Sondervertrag auf EU-Gipfel beschlossen

RHH - Expired Image

Die 17 Euroländer und sechs weitere EU-Staaten wollen einen separaten Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin schließen.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise schließen 23 EU-Staaten einen verbindlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin.

Brüsse l -Es war eine schwierige Geburt. Nur 23 EU-Staaten ziehen bei einem neuen Kodex gegen zu viel Schulden mit. Statt einer Vertragsänderung gibt es einen neuen Vertrag. Neben den 17 Eurostaaten ziehen noch 6 Länder mit, die bisher den Euro noch nicht haben. Eine große Lösung unter Einbeziehung aller 27 EU-Mitglieder ist dagegen beim Gipfel in Brüssel in der Nacht zu Freitag gescheitert.

Kanzlerin Angela Merkel setzte dennoch viele ihrer Forderungen durch. Sie lobte den Kompromiss als "sehr gutes Ergebnis". Merkel fügte hinzu: "Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist." Dazu gehöre eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder. Insbesondere Großbritannien verhinderte mit weitreichenden Forderungen eine Einigung im Kreis aller 27 Staaten, berichtete der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach rund zehnstündigen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen. "Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Es ist eine angemessene Entscheidung."

Es soll nun ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen werden - der Text wird im März kommenden Jahres vorliegen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten auch kurzfristige Maßnahmen, um die Eurowährung glaubwürdiger und stabiler zu machen. So sollen für den Internationalen Währungsfonds (IWF) 200 Milliarden Euro verfügbar gemacht werden, damit die Washingtoner Finanzfeuerwehr dann ihrerseits Eurostaaten in Not beistehen kann. Das Geld soll von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden.

(dpa)