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Radio Hamburg

Hilfe für Griechenland

Deutsche Zahlungen verfassungskonform?

Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Dienstag (05.07.2011), ob die Eurohilfen für Krisenstaaten gegen das Grundgesetzt verstoßen.

Karlsruhe - Brüssel - Einen großen Teil der erst am Wochenende freigegebenen zwölf Milliarden-Euro-Tranche übernimmt offenbar und kaum überraschend Deutschland.

Laut „Bild“-Zeitung stellt die staatliche Bankengruppe KfW Kredite über 5 Milliarden Euro bereit. Fraglich ist allerdings noch, ob die Griechenland-Hilfe überhaupt verfassungskonform ist. Mit dieser Frage beschäftigt sich nun das Bundesverfassungsgericht. Geklagt haben der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler und mehrere Professoren.

Deutschland überweist von jeher das meiste Geld nach Brüssel, nicht nur für Griechenland. Vom griechischen Rettungspaket müssen wir Deutschen rund 28 Prozent übernehmen. Bislang liegen wir unter diesem vereinbarten Anteil, dass wird jetzt durch die aktuelle Kreditrate ausgeglichen. Dabei ist es durchaus bestritten, ob diese Zahlungen überhaut rechtens sind. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Dienstag (05.07.2011), ob die Eurohilfen für Krisenstaaten gegen das Grundgesetzt verstoßen. Die Kläger argumentieren, dass ein EU-Mitgliedstaat nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen harften dürfe. So stehe es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.