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Radio Hamburg

Japanische Staatshilfen

43 Milliarden für Tepco

Der japanische Staat gewährt dem AKW-Betreiber Tepco Milliarden für Entschädigungszahlungen an die Opfer.

Tokio - Die japanische Regierung hat dem Betreiber der Atomruine in Fukushima finanzielle Hilfe bei der Bewältigung der horrenden Entschädigungszahlungen für die Opfer der Atomkatastrophe zugesichert. Zu diesem Zweck soll eine staatliche Finanzierungsgesellschaft gegründet werden, wie die Regierung am Freitag ( beschloss. Der Betreiber Tepco wird wegen der Katastrophe in diesem Geschäftsjahr voraussichtlich eine Billion Yen (8,7 Milliarden Euro) abschreiben. Die gleiche Summe benötigt Tepco, um Gas, Öl und Kohle für konventionelle Kraftwerke einzukaufen.

Diese sollen die in Fukushima ausgefallenen Kapazitäten ersetzen. Im Gegenzug für die Staatshilfe akzeptierte Tepco die Bedingung der Regierung, harte Sparmaßnahmen zu ergreifen. Zudem soll ein unabhängiger Ausschuss das Finanzgebaren des Konzerns überprüfen. Weder die Regierung noch Tepco haben bisher Schätzungen über die Höhe der erwarteten Kosten abgegeben. Medien beziffern die Höhe der Kosten auf bis zu über 10 Billionen Yen (87 Milliarden Euro). Die Regierung will daher Tepco helfen, nicht unter dieser Last zusammenzubrechen. Der Rettungsplan sieht vor, das der Staat der zu gründenden Finanzierungsgesellschaft unverzinste Anleihen zur Verfügung stellt. Diese können jederzeit eingelöst werden, um damit Tepco mit Krediten zu versorgen. Darüber hinaus sollen andere Atombetreiber im Lande ebenfalls Mittel beisteuern. Manche Politiker sorgen sich jedoch, dass dies zu höheren Stromrechnungen führt und die Kosten am Ende auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Das Regierungsvorhaben bedarf der parlamentarischen Zustimmung. Es sollen entsprechende Gesetzesanträge noch in der laufenden Sitzungsperiode dem Parlament vorgelegt werden.

Auch AKW Hamaoka geht vom Netz

Um schnelle Hilfe für die Opfer der Katastrophe zu gewährleisten, will die Regierung nach Informationen der Nachrichtenagentur Jiji Press anstelle von Tepco vorläufige Entschädigungen für Fischer und Bauern in der Unglücksregion zahlen, bis die neue Finanzierungsgesellschaft steht. Aus der bei dem Erdbeben und Tsunami am 11. März schwerbeschädigten Atomanlage in Fukushima tritt weiter Radioaktivität aus. Unterdessen hat der Betreiberkonzern Chubu Electric am Freitag begonnen, einen der beiden am Netz hängenden Reaktoren im zentraljapanischen AKW Hamaoka herunterzufahren. Der Reaktor Nummer 4 werde noch im Verlaufe des Tages (13.05.2011) abgeschaltet, wie japanische Medien meldeten. Am Samstag soll Reaktor Nummer 5 folgen. Die Regierung hatte angesichts der Katastrophe im AKW Fukushima im Nordosten des Landes Druck auf den Betreiber ausgeübt, da das Kraftwerk Hamaoka in der Region Shizuoka über einer geologisch kritischen Erdplatte liegt und bei einem weiteren Erdbeben ähnlich dem vom 11. März gefährdet sein könnte. (dpa)