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Radio Hamburg

Permanente Kontrollen in Dänemark

EU kritisiert Entscheidung

RHH - Expired Image

Die EU diskutiert, ob wieder flächendeckend Grenzkontrollen eingeführt werden sollen.

Auf einer Sondersitzung der EU-Innenminister ist das Hauptthema die mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Brüssel - Die EU-Kommission fordert von Dänemark eine rasche Erklärung für die geplante Wiedereinführung "permanenter Kontrollen" an der deutschen Grenze. Das Thema Grenzkontrollen wird am Donnerstag (12.05.2011) auch die Innenminister der Europäischen Union bei ihrer Sondersitzung in Brüssel beschäftigen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Künftig sollen dänische Zöllner Ein- und Ausreisende kontrollieren. Dänemark begründete das mit der "zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität" vor allem durch Osteuropäer.

Dänemark bleibt aber im Schengen-Raum. Brüssel will prüfen, ob die Kopenhagener Pläne legal sind. "Es muss klar sein, dass die Kommission jeglichen Versuch, den EU-Vertrag zurückzudrehen, weder akzeptieren kann noch akzeptieren will", sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwochabend. Das gelte für den freien Transport von Waren ebenso wie für die Reisefreiheit. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach im Deutschlandfunk von einer problematischen Entwicklung. Die Reisefreiheit sei eine der Errungenschaften der Europäischen Union und ein "unglaublicher Wert" für die Bürger. Es müsse auch noch geprüft werden, ob die permanenten Grenzkontrollen gegen EU-Recht verstießen. "Wenn das der Fall wäre, würde das ja Konsequenzen nach sich ziehen." Permanente Grenzkontrollen verstießen schlicht gegen das Schengen-Abkommen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte dagegen angesichts Tausender Migranten aus Nordafrika seine Forderung nach möglichen Binnengrenzenkontrollen im Schengen-Raum. Zum Treffen der EU-Innenminister sagte Friedrich der "Welt": "Es sollte künftig möglich sein, auf außergewöhnlichen Migrationsdruck flexibel
reagieren zu können."

Bei dem EU-Ministertreffen soll jedes Land auch sagen, ob es bereit ist, einen Teil der 25.000 Menschen aufzunehmen, die seit Januar aus Nordafrika nach Italien und Malta gekommen sind. Die EU-Kommission arbeitet noch an einem Vorschlag zur Änderung der Regeln für die Schengenzone der 25 Länder ohne Grenzkontrollen. Das Europaparlament werde solche Eingriffe in die Schengen-Verträge stoppen, denn Änderungen an diesen seien nach den Verträgen von Lissabon zustimmungspflichtig. Dänemark hatte im März 2001 als Konsequenz aus dem Schengener Vertrag alle Grenzkontrollen nach Deutschland abgeschafft und die meisten Kontrolleinrichtungen abgebaut. (dpa)