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Radio Hamburg

Euro

Slowakei sagt Ja zum Rettungsschirm

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Als letzter von 17 Euro-Staaten hat auch die Slowakei für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt.

Als letzter der 17 Eurostaaten hat Donnerstag (13.10.2011) nun auch die Slowakei für die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF gestimmt.

Bratislava - Die Slowakei stimmt der Reform des Euro-Rettungsschirms zu. Nachdem die Regierung in einem ersten Wahlgang keine Mehrheit für die Reform bekommen hatte und darüber zerbrochen war, votierte die Mehrheit des Parlaments am Donnerstag (13.10.) für die Erweiterung. Neben Abgeordneten aus dem Regierungslager stimmten auch Vertreter der Opposition dafür.

Zuvor hatte sich das Parlament auf vorgezogene Neuwahlen im kommenden März verständigt. Ursprünglich waren Parlamentswahlen erst 2014 geplant. Premierministerin Iveta Radicova hatte das erste Votum am Dienstag mit der Vertrauensfrage verbunden.

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden Euro ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder ab, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann. Ohne die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten hätte der erweiterte Rettungsschirm nicht seine Arbeit aufnehmen können.

Verschiedene Reaktionen

Nach der Zustimmung der Slowakei sind die Reaktionen im Land gemischt ausgefallen. Die scheidende slowakische Premierministerin Iveta Radicova kommentierte das Votum mit Erleichterung: "Die Slowakei wird in Europa nicht mehr als schwarzes Schaf wahrgenommen." Offensichtlich noch gezeichnet vom Schock über die am Dienstag verlorene Vertrauensabstimmung gab sie sich ansonsten eher wortkarg und zerknirscht. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico triumphierte nach der Abstimmung: "Die Nicht-Zustimmung am Dienstag brachte der Slowakei eine internationale Blamage. (...) Jetzt ist die Slowakei auf die Landkarte Europas zurückgekehrt und wird wieder als vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen."

Parlamentspräsident Richard Sulik als Wortführer der EFSF-Gegner vertrat die gegenteilige Ansicht: "Das slowakische Parlament ist zum Marionettentheater geworden, das die Anweisungen aus Brüssel befolgt." Suliks Partei SaS erwägt eine Verfassungsklage, weil nach ihrer Meinung nicht in der Verfassung vorgesehen sei, dass die gescheiterte Abstimmung wiederholt werden durfte.

(dpa)