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Radio Hamburg

Mindestlohn

Zu wenig Geld für Vollzeit-Beschäftigte

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Die CDU denkt über die Einführung fester Lohnuntergrenzen nach.

Die CDU strebt nach jahrelanger Ablehnung feste Lohnuntergrenzen von mindestens 6,90 Euro pro Stunde an.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU streben nach jahrelanger Ablehnung feste Lohnuntergrenzen von mindestens 6,90 Euro pro Stunde in Deutschland an. Die Partei will aber keinen vom Staat verordneten, bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn. "Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn", heißt es in einer Empfehlung der Antragskommission für den Parteitag im November in Leipzig.

SPD und Linke boten Gespräche an und forderten ebenso wie die Grünen rasche konkrete Schritte. Linke-Chef Klaus Ernst brachte einen "parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens" ins Spiel. Bestimmen soll die Untergrenze nach dem Willen der CDU jeweils eine Kommission der Tarifpartner. Die Höhe soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und bei 7,79 Euro im Westen. Die geplante Untergrenze liegt weit unter bisherigen Vorschlägen zum gesetzlichen Mindestlohn. So will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) 8,50 Euro.

Arbeitgeber lehnen Lohnuntergrenze ab

Die Arbeitgeber lehnen die von der CDU angedachte allgemeine Lohnuntergrenze strikt ab. Für ihn seien die Überlegungen nicht nachvollziehbar und «sehr unverständlich», sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Montag im Deutschlandradio Kultur. Eine derartiger politischer Schwenk sei bedenklich und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet. Ein Mindestlohn gefährde in beträchtlichem Umfang Arbeitsplätze.