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Radio Hamburg

Euro-Kurs

EU-Rettungsschirm gebilligt

Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin

Merkel hat noch bis Ende September Zeit ihr eigenes Lager vom Rettungsschirm zu überzeugen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm gebilligt.

Karlsruhe – Eine Entscheidung ist gefallen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Griechenlandhilfe und der EU-Rettungsschirm gebilligt werden. Sollten hochverschuldete Partnerländer wieder Hilfe brauchen, und die Wahrscheinlichkeit ist ja nicht besonders gering, haben die Richter aber eine Bedingung gestellt. Künftige Hilfen sind an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.

Was heißt das genau? 

Wenn es um wichtige Finanzentscheidungen geht, wie um das Ausgeben unserer Steuergelder, dann muss das Parlament ein Wörtchen mitreden können. Es muss also die Kontrollen behalten. Der Bundestag darf sich auch nicht selbst entmachten, indem er nur grobe Rahmenbedingungen beschließt und die Details dann der Bunderegierung überlässt. Wie zum Beispiel den Umfang der Euro-Hilfe. Es gibt daher klare Grenzen für künftige Eurohilfen, die die Bunderegierung beachten muss.

Wie haben die Politiker auf die Entscheidung reagiert?

Bei den Regierungsparteien hat man mit Erleichterung reagiert. Es war genauso gekommen, wie man es sich erhofft hat. Es blieb spannend bis zuletzt, denn Kanzlerin Merkel musste unmittelbar nach dem Richterspruch reagieren. Ein wichtiger Tag ist es für Merkel, denn sie muss im eigenen Lager erst einmal die Mehrheit bekommen, um den Rettungsschirm Ende September aufzustocken. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, waren Merkels Worte. Alle Kritiker sind noch nicht eingefangen. 19 Abweichungen kann sich die Bundeskanzelerin erlauben. Im Moment sind es aber mindestens 25.