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Radio Hamburg

Keine Prämie für die Versicherten?

Milliarden-Reserve der Krankenkassen

Viele Krankenkassen schwimmen im Geld und auch der Gesundheitsfonds hat Milliarden angehäuft. Doch die Versicherten sollen nichts bekommen. Der Gesundheitsminister steht gleich in mehreren Schusslinien.

Berlin, 07.03.12

Aus der wohl historisch einmaligen Reserve der Krankenversicherung von 19,5 Milliarden Euro dürften die Beitragszahler wohl nichts zurückbekommen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) drängte die Kassen zwar offiziell zur Prüfung einer Prämienausschüttung. Die Versicherungen lehnen jedoch prompt ab.

Entlastung durch Abschaffung der Praxisgebühr

Linke und Teile der FDP wollen Patienten durch eine Abschaffung der Praxisgebühr entlasten. In der Bundesregierung ist nach Angaben aus Koalitionskreisen umstritten, ob der Bund 2013 weniger an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) überweisen soll als geplant.

Überschuss von rund vier Milliarden Euro

Die einzelnen Kassen erzielten 2011 einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro, wie die vorläufigen Ergebnisse zeigen, die das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das ist deutlich mehr als bei den jüngsten Angaben vom Dezember angenommen.
Die AOKen und Ersatzkassen verbuchten mit 1,3 und 1,8 Milliarden Euro die höchsten Überschüsse.

Mittel, die nicht zur Absicherung gebraucht werden

Etliche Kassen verfügen laut Ministerium jetzt über Mittel, die in dieser Höhe nicht zur Absicherung gegen Risiken gebraucht würden. „Diese Krankenkassen sind gefordert, intensiv zu prüfen, ob vorhandene Prämienpotenziale an ihre Mitglieder weiterzugeben sind“, mahnt das Bahr-Ressort in seiner Mitteilung.

Anteil im Gesundheitsfonds ist sinnvoller Puffer

Aber den Anteil im Gesundheitsfonds, der verfügbar sei, hält das Bahr-Ressort für einen sinnvollen Puffer. Denn es gebe Konjunktur-Risiken. Es handelt sich um 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds, die nicht unter anderem als Pflichtreserve gebunden sind. Der GKV-Spitzenverband wies Bahrs Forderung zurück. „Jetzt, wo die finanzielle Situation stabil ist, müssen die Rücklagen für schlechte Zeiten aufgebaut und gesichert werden“, sagte Vizechef Johann-Magnus von Stackelberg. Der Vier-Milliarden-Überschuss entspreche den Ausgaben von nur acht Tagen. „Wir warnen dringend davor, nun eine Kürzungsdebatte vom Zaun zu brechen.“

Techniker Krankenkasse will nichts zurückzahlen

Die besonders gut dastehende Techniker Krankenkasse will trotz Überschusses von fast einer Milliarde Euro und Rücklagen von weiteren 1,7 Milliarden ihren Mitgliedern laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ nichts zurückzahlen.

Für die Barmer GEK sagte deren Chef Christoph Straub den «Ruhr Nachrichten»: "Was hilft es uns und den Versicherten, heute eine verhältnismäßig geringe Prämie auszuschütten und morgen wieder mehr Geld einzufordern, weil die Leistungsausgaben steigen?"

(dpa)