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Radio Hamburg

Die Steuereinnahmen sprudeln

Steuerschätzer geben positives Ergebnis bekannt

Berlin, 10.05.2012

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am Donnerstag in Berlin seine Ergebnisse vorgelegt – und die fallen sehr positiv aus. In den kommenden Jahren wird mit höheren Steuereinnahmen gerechnet.

Gegenüber einer Schätzung vom November letzten Jahres fällt die neuerliche Prognose von Donnerstag (10.05.2012) um 4,6 Milliarden Euro höher aus. „Für das Jahr 2013 wird ein zusätzliches Plus gegenüber der Novemberschätzung von 5 Milliarden Euro und für 2014 von nochmals 6,4 Milliarden Euro erwartet“, sagte der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb. Nach den Krisenjahren könne diese Entwicklung nicht hoch genug eingeschätzt werden, so Kalb.

Weitere Schulden trotz Zusatzeinnahmen

Trotz der guten Nachricht der Steuerschätzer können wohl keine finanziellen Sprünge gemacht werden. Nach wie vor werden im Bundeshaushalt Schulden aufgenommen. „Durch die steigenden Steuereinnahmen ergeben sich allerdings keine großen Spielräume“, dämpfte Kalb die Euphorie. „Für das Jahr 2012 sind 34,8 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme vorgesehen. Wir dürfen deshalb vom Abbau des Defizits keine Abstriche machen.“ Am Freitag (11.05.2012) soll im Bundesrat über einen Gesetzesentwurf abgestimmt werden, der beim Abbau der „Kalten Progression“ helfen und besonders Geringverdienern zu Gute kommen soll. Ein Blockieren dieses Gesetzes durch den Bundesrat ginge zu Lasten Beschäftigter mit weniger Einkommen, sagte Kalb. (dpa / mst)