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Radio Hamburg

Meilenstein für Euro-Rettung

ESM-Rettungsschirm aufgespannt

Luxemburg, 08.10.2012
RHH - Expired Image

Der ESM-Rettungsschirm soll künftig bis zu 500 Milliarden Euro für pleitebedrohte Euroländer bereit stellen.

Die Euro-Finanzminister spannen den neuen dauerhaften Rettungsschirm ESM auf. Zukünftig werden pleitebedrohten Euroländern Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro bereit gestellt.

Nach monatelangen Beratungen wird der bisherige Rettungsschirm abgelöst. Der neue dauerhafte Fonds soll künftig für pleitebedrohte Euroländer Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro bereit stellen. Im Gegenzug müssen die Empfänger strenge Auflagen erfüllen.

Wesentliche Entscheidungen trifft künftig ein Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten zusammensetzt. Bei dem Zusammenkommen der Euro-Finanzminister in Luxemburg wird auch über die Lage in den Krisenländern beraten. Zu Griechenland soll es bei dem Treffen zwar einen Zwischenbericht der Troika mit Vertretern der internationalen Geldgeber geben, aber keine Entscheidungen. Auch zum Krisenland Spanien wird keine Entscheidung erwartet.

Europäischer Feuerlöscher gegen Schuldenkrise

Der luxemburgische Kassenhüter Luc Frieden nannte den ESM «einen Feuerlöscher, um einzuspringen». Mit dem dauerhaften Rettungsschirm habe Europa ein Rieseninstrumentarium, sagte auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Die Stabilisierung der Eurozone sei aber noch nicht abgeschlossen. «Da müssen noch viele ihre Hausaufgaben machen, nämlich die Konsolidierung der Budgets zustande bringen», so die Wiener Ressortchefin.

Sie erwarte außerdem einen Hilfsantrag aus Zypern - wann dieser kommen soll, blieb aber offen. Die Banken des Inselstaates sind schwer von der Finanzkrise getroffen. An der Sitzung in Luxemburg nahm auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, teil. Griechenland bereitet sich unterdessen auf den morgigen Besuch von Bundeskanzlerin Merkel vor – Streiks und Proteste sind angekündigt.

(dpa / mge)