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Radio Hamburg

US-Kartellverfahren eingestellt

Google kommt mit blauem Auge davon

Washington, 04.01.2013
Google

Google kann aufatmen und fast genauso weitermachen wie bisher.

Entscheidener Sieg für den Internet-Riese Google: Im fast zwei Jahre andauernden US-Kartellverfahren kann Google die US-Wettbewerbshüter mit kleinen Zugeständnissen gnädig stimmen.

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC stellte ihre fast zweijährigen Ermittlungen nach einigen Zugeständnissen des Internet-Konzerns ein.

Vorwurf der Benachteiligung anderer Dienste fallen gelassen

Den am schwersten wiegenden Vorwurf, Google habe bei der Internetsuche andere Websites zugunsten eigener Dienste benachteiligt, ließ die FTC fallen. Zugleich wird Google es jetzt schwerer haben, mit Standard-Patenten Produkte von Wettbewerbern zu stoppen. Eine US-Wettbewerbsklage mit möglichen massiven Auflagen hätte Google schwer schaden können. Die Vormachtstellung im Geschäft mit Anzeigen rund um Suchmaschinen-Ergebnisse wäre dadurch gefährdet worden. Hier fährt Google den Großteil seiner Gewinne ein.

"Googles Dienste sind gut für Wettbewerb und Nutzer"

Google kann nun mit seiner «universellen Suche» fortfahren, in der Suchergebnissen mit Antworten aus seinen eigenen Diensten gemischt werden. Google-Chefjustiziar David Drummond schrieb im Firmenblog, die Einstellung des Wettbewerbsverfahrens lasse nur einen Schluss zu: «Googles Dienste sind gut für die Nutzer und gut für den Wettbewerb.»

Rivalen enttäuscht über Ende der Ermittlungen

Die Ermittlungen der US-Wettbewerbsbehörde FTC waren durch Beschwerden anderer Wettbewerber angestoßen worden. Zu den Rivalen gehören neben Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing auch die Bewertungsplattform Yelp und Reisewebsites wie Expedia. Ihre Allianz Fairsearch.org äußerte sich enttäuscht über das Ende der FTC-Ermittlungen. Die Entscheidung, Google mit freiwilligen Zugeständnissen vom Haken zu lassen, sei «enttäuschend und verfrüht», kritisierte sie.

Googles Zugeständnisse

Das Kartellverfahren hing als Damoklesschwert fast zwei Jahre lang über Google. Nun willigte der Internetkonzern ein, Werbetreibenden mehr Freiheiten bei ihren Online-Kampagnen einzuräumen. Außerdem können externe Websites nun bestimmen, ob sie ihre Inhalte, wie z.B. Restaurant-Tipps, in speziellen Google-Diensten wiederfinden wollen oder nur in den klassischen Suchtreffern. Außerdem bekräftigte Google seine Bereitschaft, seinen Konkurrenten den Zugriff auf grundlegende Smartphone- und Tablet-Technologien seiner Tochter Motorola zu gewähren.

Verfahren vor EU-Kommission noch offen

Noch offen ist der Ausgang eines ähnlichen Verfahrens vor der EU-Kommission als oberstem europäischen Kartellwächter. Auch hier steht der Vorwurf im Raum, Google habe in seiner führenden Internet-Suchmaschine Konkurrenten benachteiligt. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte vor wenigen Wochen, er prüfe dies weiter und erwarte im Januar eine Stellungnahme von Google. Die FTC betonte, die Rechtslage in den USA sei etwas anders als in Europa.

 

(mgä/dpa)