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Radio Hamburg

Etatgespräche gescheitert

Verwaltungsstillstand in den USA

Washington, 01.10.2013
Kapitol, USA, Washington

In den USA wurde ein Verwaltungsstillstand angeordnet.

Weil der andauernde Etatstreit in den USA nicht beigelegt wird, beginnt das neue Haushaltsjahr in Washington ohne gültigen Haushalt.

Die öffentliche Verwaltung der USA ist zum ersten Mal seit 17 Jahren lahmgelegt. Das Weiße Haus ordnete den Verwaltungsstillstand an, nachdem sich der tief zerstrittene Kongress in der Nacht zum Dienstag (01.10.) nicht auf einen neuen Übergangshaushalt hatte einigen können. Das Haushaltsjahr 2014 beginnt am 1. Oktober.

Kein Kompromiss

Mit dem Etatentwurf sollte die Regierung zumindest vorläufig finanziell über Wasser gehalten werden. Auch nach Auslaufen der Frist um Mitternacht war kein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern in Sicht. Der Vorschlag, führende Vertreter beider Seiten einen Weg aus der Etatkrise suchen zu lassen, scheiterte. Mitglieder beider Parlamentskammern diskutierten bis tief in die Nacht über mögliche Lösungen.

800.000 in Zwangsurlaub

Mit dem Finanzierungsstopp müssen rund 800 000 Staatsbedienstete ab sofort unbezahlt in Zwangsurlaub geschickt werden. Zahlreiche Ämter und Einrichtungen müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, beispielsweise Soldaten, Gefängniswächter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern.

Soldaten bleiben im Sold

"Leider hat der Kongress seine Pflicht nicht erfüllt", sagte Präsident Barack Obama in einer Videobotschaft an die Soldaten. Diese sollen trotz der finanziellen Lahmlegung weiter ihren Sold erhalten. Obama hatte am Montagabend (30.09.) ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Die vielen Zivilangestellten des Pentagons müssten sich in den kommenden Tagen aber auf Unsicherheiten und Urlaub einstellen, sagte Obama.

Blockierung der Gesundheitsreform

"Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land", sagte der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid. Der Etatstreit eskalierte, weil die Republikaner den drohenden Finanzierungsnotstand politisch nutzen wollten, um Obamas umstrittene Gesundheitsreform zu blockieren. Erneut versuchten sie, einen Übergangshaushalt an Maßnahmen zu koppeln, mit dem die Umsetzung der Reform um ein Jahr verzögert würde.

"Shutdowns" der Vergangenheit

Zuletzt hatte es in den USA zwischen 1995 und Januar 1996 mehrmals keinen gültigen US-Staatshaushalt gegeben. Der Stillstand unter Präsident Bill Clinton dauerte insgesamt 26 Tage. Seit 1976 kam es laut einer Zählung der «Washington Post» insgesamt 17 Mal zum sogenannten "Shutdown". Dieser drohte in den vergangenen Jahren
mehrfach, konnte aber immer noch rechtzeitig abgewendet werden.

Weitere Streitpunkte

Zusätzlich zum laufenden Etatstreit steht in den USA eine weitere heftig umstrittene finanzpolitische Entscheidung an. Bis zum 17. Oktober muss sich der Kongress auf eine Erhöhung der Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) einigen. Andernfalls droht nach Angaben von Finanzminister Jack Lew die Zahlungsunfähigkeit. Die USA könnten dann keine Kredite mehr aufnehmen, mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen.

Touristen in den USA

Als Tourist ist nicht zu befürchten, dass man nicht mehr in die USA einreisen kann. Allerdings muss man sich bei einigen Reisezielen auf Enttäuschungen gefasst machen. Die von der Bundesregierung betriebenen Museen und vor allen Dingen die als Reiseziel so beliebten Nationalparks bleiben vorerst geschlossen. Wer jetzt zum Beispiel ein Wohnmobil gemietet hat und damit in einem der Parks campt, der muss da innerhalb von zwei Tagen raus.

 

(rh/kru)