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Radio Hamburg

Flüchtlinge in Hamburg

CityScienceLab soll neue Unterkünfte ausfindig machen

Hamburg, 12.05.2016
Flüchtlingserstaufnahme Bahrenfeld

Die Zahl neuer Flüchtlinge in Hamburg ist in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. Die Stadt sucht aber weiterhin händeringend Unterkünfte.

Hamburg geht die Suche nach Flächen für neue Flüchtlingsunterkünfte jetzt wissenschaftlich an. Von Donnerstag an können sich Interessierte an einem bundesweit einmaligen interaktiven Stadtmodell der Hafencity Universität (HCU) anmelden und von Ende Mai an in Workshops an zwei mal zwei Meter großen interaktiven Kartentischen grundstücksgenau nach Flächen suchen, sagte die Direktorin des HCU  CityScienceLab, Prof. Gesa Ziemer am Mittwoch.

Vorerst geplant seien sechs Workshops für jeden der sieben Bezirke. Das Ziel: Auf drei bis fünf Jahre angelegte Unterkünfte für 40 bis 800 Flüchtlinge. Insgesamt sollen auf diese Weise 20 000 Schutzsuchende ein Dach über dem Kopf finden. Die Ergebnisse sollen Ende September präsentiert werden. Die CDU/FDP-Opposition sprach von einer Scheinbeteiligung der Bevölkerung. Bislang ist Hamburgs rot-grüner Senat davon ausgegangen, dass in diesem Jahr weitere 40 000 Flüchtlinge in die Hansestadt kommen. Aber auch wenn die Zahlen derzeit stark rückläufig sind - im April kamen gerade einmal 1136 Schutzsuchende - sieht Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) keinen Grund für Entwarnung.

Nach wie vor gebe es eine ganze Reihe von Unterkünften, "die wir nicht mehr lange aufrecht erhalten sollten, weil Baumärkte, Fabrikhallen und auch manche Großraumbüros nicht auf Dauer eine gute Unterkunft sind für Männer und Frauen und Kinder, die vor Krieg, vor ethnischer und religiöser Verfolgung geflohen sind". Selbst wenn gar kein Flüchtling mehr käme, müssten immer noch rund 6000 Flüchtlinge aus prekären Wohnsituationen geholt werden, sagte Scholz. Fast 7000 Schutzsuchende befänden sich zudem in der Zentralen Erstaufnahme, obwohl sie schon längst in eine Folgeunterbringung hätten wechseln müssen. Hinzu kämen von Privaten befristet angemietete Flächen, die geräumt werden müssten. "Gleichzeitig ist es so, dass wir im letzten Jahr bei vielen Unterkünften Belegungsdichten akzeptiert haben, die keiner intensiven Betrachtung standhalten, um es höflich zu sagen", sagte Scholz. Vom CityScienceLab erhoffe er sich viel. Über dieses Instrument könnten sich Interessierte, Anwohner und Experten gemeinsam auf den Weg machen, um zu schauen, "wo wäre eigentlich eine Unterbringung von Flüchtlingen möglich, damit es möglichst viele Plätze gibt, die unsallzu große Unterkünfte ersparen."

Genau dieses Ziel verfolgt auch die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration". Sie verlangt unter anderem, dass keine Unterkunft mehr als 300 Plätze haben darf. Außerdem soll zwischen jedem Heim mindestens ein Kilometer Abstand liegen. Nach Ziemers Angaben sind in dem Modell rund 250 000 Flächen grundstücksgenau verzeichnet. Der Fokus bei der Flächensuche für Flüchtlingsunterkünfte liege auf mindestens 1500 Quadratmeter großen Grundstücken, die der Stadt gehören. Diese wiederum seien in drei Kategorien eingeteilt: in solche, die etwa rechtlich relativ problemlos bebaut werden könnten, in solche, die etwa wegen ihrer Festlegung als Gewerberaum oder Außenbereich nur schwer bebaut werden können, sowie in solche, die nur über Gesetzesänderungen bebaut werden könnten, etwa Biotope, Wälder oder Industriezonen, sagte Ziemer.

Von der Diskussion ausgenommen sei keine einzige Fläche. "Wir können grundsätzlich über jede Fläche sprechen", sagte Ziemer. Jeder Vorschlag werde innerhalb von 14 Tagen von der Stadt überprüft. Für die CDU-Opposition setzt Scholz mit dem Projekt nur vordergründig ein Zeichen der Dialogbereitschaft. "In Wahrheit ist es ein Armutszeugnis, dass sich der Senat mit seinem riesigen Behördenapparat außerstande sieht, selbst vernünftige, stadtteilverträgliche Lösungen zur Flüchtlingsunterbringung zu präsentieren." Hier würden in großem Umfang Steuergelder verpulvert, um eine Scheinbeteiligung der Bürger zu simulieren. Die FDP argumentierte ähnlich. Das Projekt sei wieder Bürgerbeteiligung nach rot-grüner Art: "Die Bürger können gerne mitmachen, aber nur soweit der Senat das zulässt. Die Verantwortlichen dieser Stadt sollten endlich aufhören, die Bürger für dumm zu verkaufen."

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