Lieber User,

anscheinend hast Du einen Ad-Blocker aktiviert oder Javaskript deaktiviert. Um unsere Existenz zu sichern, sind wir als werbefinanzierter privater Radiosender auch im Internet auf Werbung angewiesen. Damit Du auch weiterhin alle Inhalte unserer Webseite nutzen kannst, bitten wir dich, Deinen Ad-Blocker zu deaktivieren oder radiohamburg.de als Ausnahme hinzuzufügen. Sobald Du das gemacht hast, kannst Du unsere Inhalte nach einem Reload der Seite ganz normal weiternutzen.

103.6 Grüße
Dein Radio Hamburg Team


*Sollte diese Meldung fälschlicherweise angezeigt werden, schicke uns bitte eine Mail an adblocker@radiohamburg.de

Es gibt neue Inhalte auf unserer Startseite - jetzt aktualisieren! [Schließen]
Radio Hamburg

Bau großer Flüchtlingsheime

Senat verhandelt mit Bürgerinitiativen

Hamburg, 14.05.2016
Flüchtlinge, Flüchtlingsheim

Mehrere Hamburger Bürgerinitiativen wehren sich gegen den Bau von großen Flüchtlingsunterkünften - jetzt will der Senat mit den Organisatoren verhandeln.

Der Senat fürchtet einen Volksentscheid der Bürgerinitiativen, die gegen große Flüchtlingsheime sind. Die Gegner fürchten, hingehalten zu werden, bis die Heime stehen.

Bis zum 30. August muss die Hamburgische Bürgerschaft über die Volksinitiative gegen große Flüchtlingsheime entscheiden. Die Volksinitiative sieht gute Chancen, sich mit der Stadt zu einigen und ein Volksbegehren und einen Volksentscheid zu vermeiden. Er schätze die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung auf 70:30, sagte der Sprecher des Dachverbands, Klaus Schomacker. Am Freitag (13.05) war das erste Sondierungsgespräch.

Einigung bis zum Sommer

Bis in den Juli hinein seien zwölf Termine vereinbart worden. Bis zur letzten regulären Sitzung der Bürgerschaft vor der Sommerpause am 13. und 14. Juli solle die Einigung stehen, sagte Schomacker. Die Initiative fordert, dass in einem Flüchtlingsheim nicht mehr als 300 Menschen leben dürfen und Unterkünfte mit mehr als 100 Bewohnern mindestens einen Kilometer voneinander entfernt sein müssen. Über diese Höchstgrenzen könnten sich Rot-Grün und die Initiativen sofort einigen, versicherte Schomacker. "Der Senat will aber Freiräume, um größere Heime zu bauen, wenn das nicht zu machen ist. Der Teufel steckt im Detail. Aber daran wird es nicht scheitern."

Wo sollen Flüchtlinge untergebracht werden?

Ein zentrales Problem seien die 4.800 Express-Wohnungen, die der Senat kurzfristig bauen wolle, sagte Schomacker. Die Stadt begründe das Vorhaben mit der Pflicht zur Unterbringung der Flüchtlinge. Mit diesem Argument würden Bürgerrechte ausgehebelt "und das darf einfach nicht sein", warnte Schomacker. "Da das der Kern der Bürgerinitiativen ist, wird es an diesem Punkt richtig knacken." Außerdem wolle die Stadt den sozialen Wohnungsbau nicht für die Flüchtlinge öffnen. Die SPD glaube, "es könnte dann eine Art Klassenkampf geben zwischen denen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben und den Flüchtlingen". In dieser Hinsicht sei auch Hamburgs kommunales Wohnungsunternehmen SAGA GWG keine große Hilfe, monierte Schomacker. "Die SAGA hat 130.000 Wohnungen. Davon sind 18 mit Flüchtlingen belegt."

Mehr Wohnungen für Hamburg

"Der beste Weg wäre, die Menschen im normalen Wohnungsbau unterzubringen. Und dann verteilen die sich automatisch", sagte Schomacker. "So lange aber 40.000 Hamburger eine Wohnung suchen, wird das natürlich schwierig. Die einzige Lösung ist, mehr Wohnungen zu bauen", davon je ein Viertel Wohnungen für Flüchtlinge, Sozialwohnungen, Miet- und Eigentumswohnungen. "Und viele Möglichkeiten, wie etwa Gebäude aufzustocken, sind überhaupt noch nicht ausgeschöpft. Wie ernsthaft das Interesse des Senats ist, sich mit uns zu einigen, ist völlig offen", sagte Schomacker. "Wir wollen kein Volksbegehren, aber wir werden das durchziehen, am Ende auch einen Volksentscheid, wenn der Senat sich nicht bewegt. Das ist klar", zeigte er sich kämpferisch.

Bürgerinitiativen zeigen sich kämpferisch

"Wir haben keinerlei Zweifel, dass wir die dafür notwendigen Unterschriften oder Stimmen zusammenbekommen würden." Im März hatte die Volksinitiative in weniger als einer Woche 26.000 Unterschriften gesammelt. Für ein Volksbegehren sind dann innerhalb von drei Wochen die Unterschriften von knapp 65.000 Wahlberechtigten nötig. Zugleich gehe er aber optimistisch in die Sondierungsverhandlungen, sagte Schomacker. "Die sinkende Zahl der Flüchtlinge könnte eine Einigung erleichtern."

Lest auch: Flüchtlinge in Hamburg: CityScienceLab soll neue Unterkünfte ausfindig machen

Die Zahl neuer Flüchtlinge in Hamburg ist in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. Die Stadt sucht aber ...

(dpa/san)