Lieber User,

anscheinend hast Du einen Ad-Blocker aktiviert oder Javaskript deaktiviert. Um unsere Existenz zu sichern, sind wir als werbefinanzierter privater Radiosender auch im Internet auf Werbung angewiesen. Damit Du auch weiterhin alle Inhalte unserer Webseite nutzen kannst, bitten wir dich, Deinen Ad-Blocker zu deaktivieren oder radiohamburg.de als Ausnahme hinzuzufügen. Sobald Du das gemacht hast, kannst Du unsere Inhalte nach einem Reload der Seite ganz normal weiternutzen.

103.6 Grüße
Dein Radio Hamburg Team


*Sollte diese Meldung fälschlicherweise angezeigt werden, schicke uns bitte eine Mail an adblocker@radiohamburg.de

Es gibt neue Inhalte auf unserer Startseite - jetzt aktualisieren! [Schließen]
Radio Hamburg

Bis zu 600 Millionen Euro

Kostenexplosion bei Flüchtlingsunterbringung

Hamburg, 26.07.2015
Flüchtlinge, Flüchtlingsheim

Die Unterbringung von Flüchtlingen wird für die Hansestadt immer mehr zur finanziellen Belastung.

Wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen musste Hamburg schon 2014 das Budget auf rund 300 Millionen Euro verdoppeln. In diesem Jahr könnte es doppelt so teuer werden.

Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt Hamburg nicht nur vor enorme logistisch, sondern auch finanziell vor Probleme. Nachdem bereits im Vorjahr die Mittel auf rund 300 Millionen Euro verdoppelt wurden, rechnet die Sozialbehörde für dieses Jahr erneut mit einer Verdoppelung des Bedarfs auf bis zu 600 Millionen Euro.

Finanzierung gänzlich unklar

Wo genau das Geld herkommen soll, ist bislang unklar. Die Finanzbehörde ließ jedoch schon durchblicken, dass die bisherige Haushaltslinie einer Ausgabensteigerung von maximal 0,88 Prozent im Gesamthaushalt nicht verlassen werden soll. "Dies erfordert aber große Anstrengungen von allen Beteiligten", sagte ein Sprecher der Behörde am Sonntag (26.07). Bisherigen Planungen zufolge will die Sozialbehörde noch im August eine Mehrbedarfsdrucksache auf den Weg bringen, die im September von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden soll. Konkrete Zahlen würden derzeit ermittelt, sagte ein Sprecher.

Komplizierte Abrechnung

Wegen des rein doppischen, also nach kaufmännischen Regeln gefertigten Haushalts sei dies jedoch äußerst kompliziert. So erfolgten etwa die Investitionen und laufenden Betriebskosten für die öffentliche Unterbringung nicht allein für Flüchtlinge, sondern auch für wohnungslose Deutsche. Auch die Abgrenzung der Schulkosten für Flüchtlinge sei nicht ohne weiteres darstellbar.

300 Millionen Euro für Flüchtlinge

Abschließende Zahlen aus dem Vorjahr lägen auch noch nicht vor, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde. Bisherigen Berechnungen zufolge wurden knapp 264 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Die Unterbringung und Versorgung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen habe danach mit knapp 36 Millionen Euro zu Buche geschlagen.

20.000 neue Flüchtlingsunterkünfte

Nach Angaben der Sozialbehörde verfügt Hamburg derzeit an 86 Standorten über knapp 19.000 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen, benötigt jedoch noch deutlich mehr. Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte zuletzt angekündigt, dass die Stadt rund 20.000 weitere Plätze in Containerdörfern mit jeweils bis zu 3.000 Flüchtlingen schaffen will. Auch eine Unterbringung auf landwirtschaftlichen Flächen oder im Hafen ist denkbar.

Albig fordert Geld vom Bund

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen mehr Unterstützung vom Bund ein. "Es ist für mich ausgeschlossen, solchen Menschen zu sagen, wir können euch aus bürokratischen oder haushalterischen Gründen nicht helfen. Und da darf es keine Rolle spielen, ob das Herrn Schäuble in seinen Haushalt passt", so der Politiker am Sonntag (26.07). "Ob eine schwarze Null gefährdet wird, ist hier völlig unerheblich, denn das ist eine Aufgabe, die wir als humanitäre Gesellschaft zu verantworten haben und nicht nur als Finanzgemeinschaft." Schleswig-Holstein hat seine Mittel für Flüchtlinge von 80 Millionen Euro im Vorjahr 2015 auf 287 Millionen aufgestockt. Das Land stellt sich auf 20.000 neue Asylbewerber in diesem Jahr ein.

Bund will Ländern unter die Arme greifen

Der Bund hatte im Juni zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Hilfen für Länder und Kommunen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und sich von 2016 an dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. Entscheidungen dazu sollen im Herbst fallen. "Die einer Milliarde ist weit weg von dem, was notwendig wäre", sagte Albig. Das letzte Gespräch im Kanzleramt habe im Hinblick auf eine deutliche Steigerung Mut gemacht. "Das werden sicherlich nicht 1,1 Milliarden sein, sondern das muss spürbar mehr werden", sagte Albig. "Der Bund wird seiner Verantwortung bisher nur zurückhaltend gerecht, vornehm gesagt."

 

(dpa/san)