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Radio Hamburg

Flüchtlingsheime

Polizei widerspricht Vorwurf

Hamburg, 16.10.2015
Demo, Innenstadt, Asylrechtsverschärfung

Am Donnerstagabend haben rund 650 Menschen friedlich gegen die Verschärfung des Asylrechts demonstriert.

Die Hamburger Polizei widerspricht dem Vorwurf von CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer, Ängste und Sorgen der Bürger nicht ernst zu nehmen.

In der Diskussion um die in Hamburg lebenden Flüchtlinge geht es auch immer wieder um Schlägereien und damit verbundene Polizeieinsätze in den Unterkünften. Über tausend solcher Einsätze hat es nach offiziellen Angaben seit Jahresbeginn gegeben. Der Harburger CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer bezweifelt das. Er vermutet, dass Probleme in Flüchtlingsunterkünften heruntergespielt werden: "Der Polizei ist vorzuhalten, dass Bürger durch Besuche bei der Polizei den Eindruck bekommen, dass man ihre Sorgen, Ihre Nöte und Ihre Anzeigen nicht ernst nimmt und sie abzuwimmeln versucht."

Polizeipressesprecher Timo Zill widerspricht: "Die Polizei Hamburg geht mit der Thematik sehr offen und transparent um. Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit aus der polizeilichen Sicht, da in irgendeiner Form etwas nicht zur Anzeige zu bringen. Im Gegenteil, die Kollegen würden sich ja selbst strafbar machen. Uns ist wichtig, dass wir konsequent das polizeiliche Handeln vor Ort auch durchführen."

Türkei und EU einigen sich auf Aktionsplan

Unterdessen haben sich beim Thema Flüchtlinge die EU und die Türkei auf einen gemeinsamen Aktionsplan verständigt. Wenn die Türkei es schafft, den Flüchtlingsstrom nach Europa effektiv zu bremsen, soll es Visa-Erleichterungen für Türken in der EU geben.

Friedliche Demo in der Innenstadt

Um die Flüchtlingszahl zu verringern, soll der Bundesrat später an diesem Freitag der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Verschärfung des Asylrechts zustimmen. Demnach sollen Menschen aus den Balkanstaaten Kosovo, Albanien und Montenegro künftig keinen Asylgrund mehr hier haben und schnell abgeschoben werden können. Gegen die Verschärfung haben rund 700 Menschen am Abend in der Hamburger Innenstadt friedlich demonstriert.

(ck / fr / rh / ste)

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