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Radio Hamburg

Für die Flüchtlingshilfe

Hamburg will Gebäude beschlagnahmen

Hamburg, 24.09.2015
RHH - Expired Image

Damit Flüchtlinge vor allem im Winter nicht in Zelten schlafen müssen, plant die Stadt Hamburg leerstehende Gebäude zu beschlagnahmen.

Damit Flüchtlinge nicht in Zelten übernachten müssen oder obdachlos werden, will Hamburg  leerstehende Gebäude beschlagnahmen.

Hamburg will als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Flüchtlingsunterkünfte nutzen. Zentrales Ziel des rot-grünen Senats sei es, Migranten vor Obdachlosigkeit zu bewahren und eine Unterbringung in Zelten möglichst zu vermeiden, erklärte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Mittwoch.

Gesetzt kommt noch im Oktober

Das Gesetz, das voraussichtlich noch im Oktober von der Bürgerschaft verabschiedet werden soll, werde zunächst bis Ende März 2017 befristet. Bereits in der Vergangenheit konnten Hamburger Behörden Unterkünfte für Flüchtlinge nach dem Polizeirecht zur Abwehr einer Gefahr in Beschlag nehmen. Allerdings war dies wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall nur schwer und vor allem nicht innerhalb kurzer Zeit durchsetzbar. Dies soll sich nun ändern, indem
ein direkter Zugriff auf die Immobilien erlaubt wird.

Gebäude müssen ungenutzt sein

Voraussetzung für die sogenannte Sicherstellung von Gebäuden und Grundstücken ist, dass sie ungenutzt sind. Außerdem muss den Angaben zufolge nachgewiesen sein, dass in den bestehenden Erstaufnahme- oder Folgeunterbringungen nicht mehr genug Plätze vorhanden sind, um alle Schutzsuchenden unterzubringen.

Kein privater Wohnraum

Nach Angaben der Innenbehörde erreichen derzeit täglich rund 400 neue Flüchtlinge die Hansestadt. Im Falle der Sicherstellung von Gewerbeflächen oder -immobilien ist die Stadt laut Gesetzentwurf verpflichtet, die Eigentümer "angemessen" zu entschädigen.  Justizsenator Steffen betonte: "Hier geht es nur um leerstehende gewerbliche Immobilien, nicht um privaten Wohnraum." Unter anderem die Linken hatten in der Vergangenheit auch die Beschlagnahme von
leerstehenden Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen ins Spiel gebracht. Das lehnt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) aber ab.

Auch in Berlin und Brandenburg ist die Nutzung derartiger Immobilien gegen den Willen der Eigentümer im Gespräch. Konkrete Schritte gibt es aber noch nicht.

(dpa/aba)

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