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Radio Hamburg

Rainer Hirsch aus der Nachrichtenredaktion

Das Problem mit der EU...

Hamburg, 14.09.2015
EU-Parlament Außenansicht

Die jetzt erfolgte Schließung der Grenze zu Österreich offenbart ein Mal mehr den schlechten Zustand der Europäischen Union auf politischer Ebene.

Deutschland ist Sonntag (13.09.) einen außergewöhnlichen Schritt gegangen und hat wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt.

Flüchtlinge sollen so von ihrem Weg nach Deutschland abgehalten werden, denn eigentlich müssten sich die Flüchtlinge - bevor sie nach Deutschland kommen – in Österreich registrieren und dort bleiben. Bundesinnenminister de Maziere sagt: „Deutschland ist für die allermeisten Flüchtlinge gar nicht zuständig. Die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich das Land nicht einfach aussuchen können.“

Dabei fordert der Minister die anderen EU-Länder auf, sich wieder an die Regelungen des so genannten Dublin-Abkommens zu halten, das u.a. die Zuständigkeiten für Asylverfahren regelt. In den meisten Fällen wäre Deutschland gar nicht zuständig.

Die überwiegende Zahl der Asylanträge müsste eigentlich in Italien, Griechenland, Spanien, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Zypern gestellt werden. Die Flüchtlinge dürften rein rechtlich gar nicht bis zu uns kommen. Nur ganz selten dürfte ein Asylsuchender eigentlich direkt in Deutschland sein Schutzersuchen vortragen können, nämlich wenn er mit dem Flugzeug hier landet. Wir haben ja keine EU-Außengrenze. Aber in Rumänien, Bulgarien, Griechenland, da müssten sie Schlange stehen, tun sie aber nicht. Das sind Länder, in denen niemand bleiben will, weil die Versorgung eher schlecht ist. Also versuchen die Flüchtlinge, irgendwie durchzukommen, um in Zentraleuropa ihren Asylantrag zu stellen.

Die Regierungen in Italien und Ungarn beschweren sich dagegen schon seit längerem, dass sie sich von den EU-Partnern alleingelassen fühlen. Im Moment ist es wegen der Flüchtlinge aus Syrien etwas aus dem medialen Fokus gerutscht, aber Italien ist seit Jahren Anlaufpunkt für Bootsflüchtlinge aus Afrika. Das Land fühlt sich extrem überfordert. Auf der anderen Seite wollen die Polen insgesamt nicht mehr als 2000 Flüchtlinge aufnehmen. Die Tschechen finden, ein paar hundert sind genug für sie. Die Briten wollen fünf Jahre lang nur jeweils 4.000 Syrern Schutz bieten.

Die jetzt erfolgte Schließung der Grenze zu Österreich offenbart ein Mal mehr den schlechten Zustand der Europäischen Union auf politischer Ebene; von Einheit und Gemeinsamkeit ist in derzeitigen Kernfragen kaum etwas zu spüren. Und das nur ein paar Wochen, nachdem der Streit um die weitere Finanzierung Griechenlands halbwegs verraucht ist. Der Streit mit den Briten über ihre Zahlungen und Verpflichtungen der EU gegenüber schwelt noch. Im kommenden Jahr werden die Briten über einen EU-Austritt entscheiden.

Wie schade, dass immer mehr Menschen in immer mehr Ländern enttäuscht sind von der EU. Dabei bringt ein vereintes Europa so viele Vorteile. Wie seht Ihr das? Was findet Ihr toll an der EU, was ärgert Euch? Ich freue mich auf Eure Meinungen!

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