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Radio Hamburg

Streit um Flüchtlingsheim

Kläger halten sich nicht an Wohngebietregeln

Hamburg, 25.01.2015
RHH - Expired Image

Per Eilantrag ließen Anwohner den Umbau des früheren Kreiswehrersatzamts gerichtlich stoppen.

Anwohner haben gegen das Vorhaben 220 Flüchtlinge im früheren Kreiswehrersatzamts unterzubringen geklagt. Jetzt gibt es dazu widersprüchliche Details zu den Klägern.

In der Diskusionen um den Baustopp des geplanten Flüchtlingsheims an der Sophienterrasse in Harvestehude kommen nun Details zu den Klägern ans Licht, die verwundern.

"Besonders geschütztes Wohngebiet"

Es geht um darum, dass das Amtsgericht Hamburg mit dem Baustopp dem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben hat, mit der Begründung, dass das Wohngebiet um die Sophienterrasse besonders geschützt ist. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts können sich die Antragsteller, deren Grundstücke im gleichen Block wie das geplante Flüchtlingsheim liegen, auf den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch berufen. Die Verwaltungsrichter verwiesen auf den Baustufenplan von 1955, der das Gebiet an der Sophienterasse als besonders geschütztes Wohngebiet ausweise. Und darin gelte "ein Verbot jeder Art gewerblicher und handwerklicher Betriebe, Läden und Wirtschaften sowie Leuchtreklame", heißt es in der Gerichtsentscheidung. Auch dürfe das Bauvolumen von 1939 nicht vergrößert werden. Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei einer Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen auf dem rund 3300 Quadratmeter großen Grundstück in der vorgesehenen Weise nicht um eine Wohnnutzung im engeren Sinne.

Anwohner betreiben ebenfalls Gewerbe

Nun kommt raus: Die Anwohner, die sich gegen die Flüchtlingsunterkunft wehren, betreiben nach NDR-Informationen eine Unternehmensberatung und ein Architekturbüro in dem Gebiet - und das ist demnach ebenfalls gegen die Vorschriften. Das Gericht soll davon gewusst aber nicht unternommen haben.

Bürgermeister und Bezirksamt für Flüchtlingsheim

Das zuständige Bezirksamt Eimsbüttel kündigte an, gegen die Entscheidung Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. "Wir können und werden diese Entscheidung nicht akzeptieren", sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur dpa.

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(dpa/fr/kru)

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