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Radio Hamburg

Urteil gefallen

Kein Flüchtlingsheim an Sophienterrasse

Hamburg, 01.06.2015
RHH - Expired Image

Wie geht es nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts mit dem geplanten Flüchtlingsheim an der Sophienterrasse weiter?

Eigentlich sollten an der Sophienterrasse in Harvestehude demnächst 220 Flüchtlinge wohnen. Doch daraus wird nun vorerst nichts. Der Bezirk Eimsbüttel scheiterte beim Oberverwaltungsgericht.

Das frühere Kreiswehrersatzamt im vornehmen Hamburger Stadtteil Harvestehude wird vorerst weiter kein Flüchtlingsheim. Nach dem Verwaltungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg einen Umbau des Gebäudes an der Sophienterrasse zunächst untersagt. Es bestätigte den bereits verhängten Baustopp und wies eine Beschwerde unter anderem des zuständigen Bezirksamts Eimsbüttel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück.

Die Würfel sind gefallen

"Damit bleibt es dabei, dass das Vorhaben einstweilen nicht verwirklicht werden kann", teilte das Gericht am Montag (01.06) mit. Und ein Gerichtssprecher fügte auf Anfrage hinzu: "Die Entscheidung ist nicht anfechtbar." Die Stadt möchte in dem seit 2012 leerstehenden Haus an der Sophienterrasse eigentlich 220 Flüchtlinge unterbringen. Hamburg ist dringend auf neue Wohnplätze angewiesen. Allein für dieses Jahr rechnet die Sozialbehörde mit bis zu 10 000 Flüchtlingen. Insgesamt steige die Zahl der öffentlich untergebrachten Menschen - dazu zählen auch Obdachlose - voraussichtlich von 12 000 Ende 2014 auf 22 000 Ende dieses Jahres.

Enttäuschung auf breiter Front

Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne reagierten entsprechend enttäuscht. "In der gesamten Stadt arbeitet man mit Volldampf daran, dass neue Unterbringungen für Flüchtlinge und Obdachlose geschaffen werden", sagte die Grünen-Sozialexpertin Mareike Engels. Dies sei eine gesamtstädtische Aufgabe und demonstriere, wie solidarisch eine Gesellschaft ist. Die Koalition werde sich für eine Änderung des Bebauungsplans einsetzen, so dass das Heim dennoch entstehen kann. "Die aufgrund der leider mangelnden Vergleichsbereitschaft der Klägerseite nun ergangene Entscheidung des Gerichts verzögert die Realisierung der Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse - nicht mehr und nicht weniger", sagte SPD-Fraktionsvize Ksenija Bekeris.

Baustopp seit Januar

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte im Januar einem Eilantrag von Anwohnern des früheren Kreiswehrersatzamts stattgegeben und den Umbau in ein Flüchtlingsheim gestoppt. Die Nachbarn könnten sich auf den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch berufen. Die Richter verwiesen damals auf den Baustufenplan von 1955, der das Gebiet als besonders geschütztes Wohngebiet ausweise. Und darin gelte "ein Verbot jeder Art gewerblicher und handwerklicher Betriebe, Läden und Wirtschaften sowie Leuchtreklame", heißt es in der Gerichtsentscheidung. Zudem handele es sich bei einer Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen auf dem rund 3.300 Quadratmeter großen Grundstück in der vorgesehenen Weise nicht um eine Wohnnutzung im engeren Sinne. Dazu fehle es unter anderem an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit und an der Freiwilligkeit des Aufenthalts. Dieser Ansicht ist laut seinem Beschluss vom vergangenen Donnerstag (28.05) auch das Oberverwaltungsgericht.

Wohngebiet besonders schützenswert?

So hätten die Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass die Festsetzung des Areals als "besonders geschütztes Wohngebiet" ganz oder teilweisem funktionslos geworden sei. Zudem, argumentierten die Richter, handele es sich baurechtlich um eine Anlage für soziale Zwecke, die in einem besonders geschützten Wohngebiet nur in einem kleinen Umfang zulässig sei. Genau dies sei die geplante Flüchtlingsunterkunft jedoch nicht, wenn "der räumliche Umfang, die Art und Weise der Nutzung und der vorhabenbedingte An- und Abfahrtsverkehr" berücksichtigt würden.

"Erbärmliches Verhalten" 

Anwohner-Anwalt Gero Tuttlewski wies unterdessen Unterstellungen zurück, seine Mandanten seien gegen eine Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse. "Bei rund 250 Anwohnern im gesamten Quartier sind jedoch 220 unterzubringende Personen unverhältnismäßig viele." Bei dem Einspruch gehe es ausschließlich um die Verhältnismäßigkeit. Die Linken-Flüchtlingsexpertin Christiane Schneider sprach dagegen von einem "erbärmlichen Verhalten" wohlhabender Kläger.

Kritik von CDU und FDP

Harsche Kritik am rot-grünen Senat kam von CDU und FDP: Beide warfen ihm dilettantisches Verhalten vor. "Es ist richtig, dass die Flüchtlingsunterkünfte gerecht über die ganze Stadt verteilt werden sollen", erklärte die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien. Symbolpolitik, die das geltende Baurecht verletzt, helfe aber niemandem. Priens FDP-Kollegin Jennyfer Dutschke verwies auf hohe Kosten: "Seit dem 1. Juni 2014 fallen monatlich 55.000 Euro Miete für das Gebäude des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes an, ohne das es als Unterkunft genutzt werden kann." Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) wollte sich zunächst nicht äußern.

(dpa/san)

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