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Radio Hamburg

Verwaltungsgericht Hamburg

An der Sophienterasse: Baustopp für Flüchtlingsheim

Hamburg, 23.01.2015
RHH - Expired Image

Das ehemalige Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse im Hamburger Stadtteil Harvestehude. Das Gebäude sollte als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden.

An der Sophienterrasse sollten rund 220 Flüchtlinge wohnen. Per Eilantrag ließen Anwohner den Umbau des früheren Kreiswehrersatzamts jedoch gerichtlich stoppen.

Das frühere Kreiswehrersatzamt im vornehmen Hamburger Stadtteil Harvestehude wird vorerst kein Flüchtlingsheim. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben und den Umbau des Gebäudes gestoppt, wie das Gericht am Freitag (23.01.) mitteilte. Die Stadt möchte in dem leerstehenden Haus an der Sophienterrasse eigentlich 220 Flüchtlinge unterbringen. Die Sozialbehörde von Senator Detlef Scheele (SPD) wollte sich zunächst
nicht äußern. Sie kündigte aber für den Nachmittag eine Stellungnahme an, wenn die Gerichtsentscheidung ausgewertet worden sei.

Besonders geschütztes Wohngebiet

Nach Angaben des Gerichts können sich die Antragsteller, deren Grundstücke im gleichen Block wie die geplante Einrichtung liegen, auf den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch berufen. Die Verwaltungsrichter verwiesen dabei auf den Bebauungsplan, der das Gebiet an der Sophienterasse als besonders geschütztes Wohngebiet ausweise. Und danach wiederum sind dort Anlagen in dem behördlich genehmigten Umfang unzulässig. Bei einer Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen in der vorgesehenen Weise handele es sich zudem nicht um eine Wohnnutzung im engeren Sinne, befanden die Richter. Dazu fehle es an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit und an der Freiwilligkeit des Aufenthalts.

Eine Wohnnutzung setze ferner ein Mindestmaß an Intimität voraus. Hieran fehle es ebenfalls. Gegen diese Entscheidung kann den Angaben zufolge vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht vorgegangen werden. (dpa)

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