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Radio Hamburg

Anwohner & Geschäfte können hoffen

Merkel verspricht Krawall-Opfern Entschädigung

Hamburg, 08.07.2017
Angela Merkel und Olag Scholz G20

Angela Merkel verspricht den Opfern von Krawallen in Hamburg schnelle Hilfe.

Wie hoch die Schäden am Ende sein werden, weiß man noch nicht. Angela Merkel verspricht den Opfern der Gewaltexzesse schnelle Hilfe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Opfern der Krawalle am Rande des G20-Gipfels schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung zugesagt. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, "dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können", sagte Merkel am Samstag (08.07) zum Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg.

Schnelle, unbürokratische Hilfe

Die Gespräche über eine möglichst unbürokratische Hilfe des Bundes mit dem Land Hamburg sollten sehr schnell beginnen. Dabei gehe es nicht um die Frage, ob geholfen werde, sondern nur noch um die Frage, wie. Sie zeigte sich empört über die Gewalttaten von Linksradikalen im Hamburger Schanzenviertel: "Die entfessellte Gewalt und ungehemmte Brutalität, auf die die Polizei in diesen Tagen des G20-Gipfels  immer wieder getroffen ist, verurteile ich auf das Schärftste." Zum Vorwurf, der Staat habe versagt, sagte Merkel, der Einsatz der Polizei sei sehr sorgfältig geplant worden. "Der Gipfel konnte abgehalten werden." Was die Bürger und Besitzer von Läden zu erleiden hätten, bedaure sie. 

Politiker fordern Entschädigungen

Auch andere Politiker hatten zuvor nach Entschädigungen für die Opfer gerufen. "Der G20-Gipfel hat auf Einladung der Bundeskanzlerin stattgefunden", sagte SPD-Chef und Merkel-Herausforder Martin Schulz am Samstag in Berlin. "Die Opfer zu entschädigen, ist eine nationale Aufgabe." Wenn brutale Gewalttäter den Rechtsstaat herausforderten, müssten alle Demokraten zusammenstehen. "Die Bilder aus Hamburg sind erschütternd", so Schulz. "Das ist sinnlose, widerwärtige Gewalt." An den Krawallen seien nicht nur Chaoten aus Deutschland beteiligt gewesen. "Das waren organisierte Gewalttäter aus ganz Europa. Die Gewalt hat eine völlig neue Dimension", sagte Schulz. "Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun - mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen." Die Verantwortlichen müssten mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden.

Merkel dankt Einsatzkräften

Angesichts der noch laufenden Demonstrationen, bei denen es wieder Ausschreitungen geben könne, sagte Merkel, die Bundesregierung tue alles, um den Sicherheitskräften "den Rücken zu stärken". Sie ergänzte: "Es gibt offensichtlich Menschen, die keinerlei Interesse daran haben, dass in der Sache etwas erreicht wird, sondern die in ihrer eigenen Nachbarschaft blindwütig einfach etwas zerstören. Und da kann man nur mit klarer Ansage und klaren polizeilichen Mitteln dagegen angehen."

Merkel stellte sich erneut hinter friedliche Demonstrationen, die die politischen Diskussionen beleben könnten. Im Anschluss an die Abschlusspressekonferenz zum Gipfel wollte Merkel den Polizisten und anderen Sicherheitskräften und Hilfsdiensten gemeinsam mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für ihren Einsatz zu Schutz des Treffens danken.

(dpa/san)