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Radio Hamburg

G20-News

Schlechte Nachrichten für Planespotter und weitere Demo-Verbote

Hamburg, 28.06.2017
G20 Sperrung

Hamburg im Ausnahmezustand - der G20-Gipfel rückt näher.

Nur noch wenige Tage bis zum G20-Gipfel. Und was beschäftigt Hamburg? Ein Skandal bei Berliner Polizisten, Demo-Verbote und der Flughafen.

Termin-Marathon vor dem G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg: Der Regierungssprecher weilt in Hamburg, der Flughafen-Chef meldet sich zu Wort. Die Polizei-Hundestaffel stellt sich vor. Und eine weitere Demonstration gegen den Gipfel am 7. und 8. Juli wird verboten.

POLIZEIPRÄSIDENT:  Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer ist besorgt über das mögliche Gefahrenpotenzial der autonomen Szene und fordert eine Distanzierung von Gewalt. "Öffentliche Aufrufe zur Gewalt muss man gesellschaftlich ächten und ablehnen und nicht in der bisherigen nebulösen Art und Weise darüber sprechen, dass die linke Szene ja nur auf Angriffe des Staates - personifiziert durch Polizisten - reagieren würde", sagt Meyer. Die Polizei geht davon aus, dass bis zu 8000 gewaltbereite Autonome zum Gipfel in die Hansestadt reisen könnten.

DEMO-VERBOT:  Die geplante Demonstration gegen den G20-Gipfel im Hamburger Gängeviertel bleibt einstweilen verboten. Das Verwaltungsgericht hat die geplante Kundgebung «Solidarische Oase Gängeviertel - Für grenzenlose Bewegungsfreiheit» abgelehnt. Die Richter begründen ihre Entscheidung mit der bestehenden Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde, welche Demonstrationen und Versammlungen in einem 38 Quadratkilometer großen Bereich der Innenstadt während des Treffen der Staats- und Regierungschefs untersagt.

HEIMREISE: Wegen skandalösen Benehmens sind mehr als 220 Berliner Polizisten, die zum bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg waren, zurückgeschickt worden. In der Unterkunft auf einem Kasernengelände in Bad Segeberg nordöstlich von Hamburg haben Berliner Beamte laut Polizeiangaben ein "unangemessenes und inakzeptables Verhalten" gezeigt. Die jungen Polizisten sollen exzessiv gefeiert haben. Zwei sollen in der Öffentlichkeit Geschlechtsverkehr gehabt haben, eine Polizistin soll im Bademantel mit einer Dienstwaffe hantiert haben, die Männer sollen - in einer Reihe stehend - in der Öffentlichkeit uriniert haben.

ZAHLEN:  Nach Angaben der Hamburger Polizei müssen 41 Staatschefs und hochrangige Regierungsmitglieder geschützt werden. Für sie gelten besonders hohe Sicherheitsstufen. Medienvertreter sind es sehr viel mehr. Insgesamt haben sich 4800 Journalisten aus 65 Ländern angemeldet, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagt. Neben 15.000 Polizisten werden rund um den G20-Gipfel auch 213 Polizeihunde im Einsatz sein.

REGIERUNGSHOFFNUNG:  Die Bundesregierung hofft trotz der international schwierigen Lage auf konkrete Ergebnisse beim Hamburger G20-Gipfel. "Der Maßstab ist, dass wir bei den einzelnen Punkten, die uns in dieser Präsidentschaft wichtig sind, (...) auch tatsächliche Fortschritte machen können", sagte Regierungssprecher Seibert. Als besonders schwierig bezeichnete er die auf dem Treffen anstehenden Gespräche mit den USA über Handels- und Klimafragen.

PARTNERPROGRAMM:  Traditionell gibt es beim G20-Gipfel auch ein Programm für die Partner der Staats- und Regierungschefs. Gastgeber in Hamburg ist Prof. Joachim Sauer, der Ehemann von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er wird am Freitag (7. Juli) mit den Partnern, darunter voraussichtlich Melania Trump (USA) und Brigitte Macron (Frankreich), eine Hafenrundfahrt unternehmen. Anschließend hat sich der Chemiker eine Besichtigung des Deutschen Klimarechenzentrums gewünscht. Am Abend besuchen alle gemeinsam ein Konzert in der Elbphilharmonie. Das Philharmonische Staatsorchester Hamburg unter Leitung von Kent Nagano spielt Beethovens 9. Sinfonie. Am Samstag (8. Juli) steht eine Besichtigung des Rathauses auf dem Programm.

FLUGHAFEN: Wer beim G20-Gipfel einen Blick auf die ankommenden Flugzeuge der Staats- und Regierungschefs erhaschen will, muss sich anstrengen. Die Aussichtsterrassen des Airports bleiben vom 6. bis 8. Juli aus Sicherheitsgründen geschlossen, berichtete Flughafen-Chef Michael Eggenschwiler. Auch das Café Himmelsschreiber bleibt demnach vom 7. bis 9. Juli dicht. Das neben der Start- und Landebahn liegende Café «Coffee to Fly», beliebter Treffpunkt für Planespotter, werde nur zu Fuß erreichbar sein, ergänzte der Flughafen-Chef.

Die Abwicklung des G20-bedingten Flugverkehrs bezeichnete Eggenschwiler als echte Herausforderung. "Der Flughafen muss funktionieren. Das ist unser Anspruch. Aber es ist auch für uns etwas Besonderes", ergänzte er.

Ein Stab aus rund 30 Mitarbeitern ist am Flughafen für die G20-bedingten Abläufe zuständig. «Wir kennen die Flugzeiten der Staatsmaschinen noch nicht, sie haben aber Vorrang im Luftraum», erläuterte Eggenschwiler. Er bekräftigte, dass der reguläre Lininenverkehr parallel zum G20-Sonderbetrieb weiterlaufen soll. Weil Verzögerungen nicht ausgeschlossen werden könnten, sollten Passagiere für die Anreise mehr Zeit einplanen und möglichst mit der Bahn zu den Terminals fahren. Parkplätze seien in der beginnenden Ferienzeit knapp.

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