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Radio Hamburg

G20-Untersuchungsausschuss

Hamburger Sicherheitsbehörden unterschätzten G20-Gipfel

Hamburg, 22.09.2017
Schanzenviertel, G20

Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben die Gefahrenlage für den G20-Gipfel in unserer Stadt offenbar unterschätzt. 

Kanzlerin Merkel wollte den G20-Gipfel, Hamburgs Bürgermeister Scholz auch. Trotz von Anfang an einkalkulierter Krawalle und erheblicher Gefahren haben Innenbehörde und Polizei nie an der Machbarkeit des G20-Gipfels in Hamburg gezweifelt. "Alle Beteiligten sind von Anfang an davon ausgegangen, dass es keine Sicherheitsbedenken gibt, (...) die dazu führen würden, dass man den Gipfel hier nicht durchführen kann", sagte Innensenator Andy Grote am Donnerstag vor dem Sonderausschuss zur Aufarbeitung der schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels Anfang Juli. 

Sind Politiker realistisch?

Es sei zwar schon sehr früh darauf hingewiesen worden, dass Aufwand, Risiken und Gefahren hoch seien, das Treffen der Staats- und Regierungschefs aber dennoch in der Hansestadt machbar sei. Bundeskanzlerin Merkel habe Bürgermeister Scholz in der dritten Novemberwiche 2015 in einem Telefonat gesagt, dass sie den G20-Gipfel in Hamburg veranstalten wolle, sagte der Staatsrat der Senatskanzlei, Wolfgang Schmidt. Damit sei der Senat schon aus "staatspolitischer Verantwortung" von Anfang an einverstanden gewesen. "Wir haben diese Entscheidung der Bundesregierung natürlich mitgetragen." Öffentlich verkündet wurde der Plan dann von Merkel selbst Mitte Februar 2016. 

Merkel unterschätzte den Gipfel eindeutig

Wie sich in der mehrstündigen Befragung im Ausschuss herausstellte, waren nicht nur Rathaus, Messe und Elbphilharmonie, sondern unter anderem auch die Barclaycard-Arena, das Volksparkstadion, das Kongrescentrum CCH oder der Kleine Grasbrook als Gipfelorte im Gespräch. Aus Sicherheitsgründen sei es letztlich die Messe geworden. Die Entscheidungen habe stets Merkel als Gastgeberin des Gipfels persönlich getroffen. "Ich will deutlich sagen, wir waren auch sehr einverstanden damit", betonte Schmidt. Polizeipräsident Meyer wies darauf hin, dass Merkel noch wenige Wochen vor dem Gipfel Anfang Juli vorgetragen worden sei, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs "weitestgehend störungsfrei durchzuführen ist." Während des Gipfels ist es aber dennoch zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden mehrere hundert Polizisten und auch zahlreiche Demonstranten verletzt, Autos wurden angezündet, Brande gelegt und Geschäfte geplündert...

(dpa)