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Radio Hamburg

Glatter Auftakt

Zwei G20-Schuldsprüche in zwei Tagen

Hamburg, 30.08.2017
Schanzenviertel, G20

Seit Montag (28.08.) läuft die juristische Aufarbeitung der G20-Krawalle - Und dabei hat es bereits zwei Schuldsprüche gegeben. 

Zwei Schuldsprüche in zwei Tagen: Bei der juristischen Aufarbeitung der G20-Krawalle zeigt sich das Amtsgericht Hamburg entschlossen. Es verurteilt zwei jungen Männer aus den Niederlanden und aus Polen zu Haftstrafen. Das Strafmaß ist jedoch sehr unterschiedlich.

Sechs Monate auf Bewährung

Ein Kunststudent aus Warschau bekommt am Dienstag sechs Monate Haft auf Bewährung. Nach Überzeugung des Richters befand sich der 24-Jährige am 8. Juli auf dem Weg zu einer Demonstration gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschefs, als Hamburger Polizisten bei einer Kontrolle seines Rucksacks verbotene Gegenstände finden: sieben Böller und ein Pfefferspray. Außerdem hat er eine Taucherbrille, ein Seil, schwarze Kleidung und einen Stadtplan von G20-Gegnern mit Verhaltenstipps für gewaltsame Demonstrationen dabei.

Erste Strafe fiel härter aus

Polizisten sagen als Zeugen aus, dass eine Begleiterin des Angeklagten bei der Kontrolle geäußert habe, beide wollten zur Demonstration. Der Richter kommt zu dem Ergebnis, dass der 24-Jährige gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hat. Wegen einer guten Sozialprognose setzt er die Strafe zur Bewährung aus. Protestbekundungen im voll besetzten Zusachauerraum bleiben aus. Der Niederländer soll dagegen für längere Zeit ins Gefängnis, zwei Jahre und sieben Monate lautet das Urteil vom Montag. Dem 21-Jährigen werden gravierendere Delikte zur Last gelegt: schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand. Er hatte nach Überzeugung des Gerichts am späten Abend des 6. Juli bei Ausschreitungen im Schanzenvierteil zwei Flaschen auf einen Polizeibeamten geworfen und diesen auch getroffen. Der anschließenden Festnahme hatte er sich widersetzt, indem er eine sogenannte Embryonalhaltung einnahm und sich verkrampfte. Die Härte des Urteils überrascht Prozessbeobachter.

Gleich nach den schweren Ausschreitungen vor und während des Gipfels der führenden Industrie- und Entwicklungsländer hatten Politiker genau das gefordert: eine harte Bestrafung der Gewalttäter. Zuvor waren mehrere hundert Polizisten verletzt worden, zahlreiche Autos in Flammen aufgegangen, Geschäfte geplündert worden.

"Polizisten sind kein Freiwild"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte am 8. Juli erklärt: "Meine Hoffnung ist, dass eine der Konsequenzen sein wird, dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben (...) - mit sehr hohen Strafen rechnen müssen." In einer Regierungserklärung in der Bürgerschaft sprach er wenige Tage später von einem "«kriminellen Mob, dem die Menschen in unserer Stadt völlig egal waren, dem es nur um Gewalt und Zerstörung ging". Die Verteidigerin des 21-Jährigen aus Amsterdam ermahnte das Gericht in ihrem Plädoyer, sich nicht dem Druck der Politik zu beugen. Der Richter stimmte ihr zu, die Justiz dürfe den "törichten Forderungen" aus der Politik nicht folgen. Die Verhängung der mehrjährigen
Gefängnisstrafe begründete er mit einer Gesetzesverschärfung zum Schutz von Amtsträgern bei Diensthandlungen. Diese sei vor dem G20-Gipfel am 30. Mai in Kraft getreten. Gerichte müssten sich mit ihren Entscheidungen vor jene Menschen stellen, die vom Gesetzgeber ausdrücklich unter Schutz gestellt worden seien. "Polizisten sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft", betonte der Richter.

Strafen sind individuell aber auch generalpräventiv

Sein Kollege greift das im Prozess am Dienstag nicht erneut auf, der Staatsanwalt spricht stattdessen in seinem Plädoyer gleich für das Gericht mit: "Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht lassen sich nicht von Forderungen der Politik leiten, sondern ausschließlich von dem anzuwendenden Recht und den Gesetzen", versichert er. Mit den Verschärfungen zeige der Gesetzgeber "ganz zu Recht", dass schwere Straftaten bei Demonstrationen nicht geduldet werden könnten. Das
Bewerfen von Polizeibeamten mit Flaschen und Steinen habe erheblich zugenommen. Das Gericht müsse die Strafe zwar nach der individuellen Schuld, aber auch nach generalpräventiven Aspekten festsetzen. Mit den beiden ersten Urteilen kann die Politik zufrieden sein. Nur: Sie sind nicht rechtskräftig. In beiden Fällen soll es zu Berufungsverhandlungen vor dem Landgericht kommen. Und schon bald wird es weitere Prozesse vor dem Amtsgericht geben, womöglich mit schwierigerer Beweislage.

(dpa)