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Radio Hamburg

Juristisches Hin und Her

Gericht erlaubt G20-Camp im Stadtpark

Hamburg, 08.06.2017
G20-Camp im Stadtpark Protestaktion

Der Verwaltungsgericht het für das geplante G20-Protestcamp im Stadtpark vorerst grünes Licht gegeben.

Zwischenerfolg für die G20-Gegner und das geplante Protest-Camp im Stadtpark. Nach juristischem Tauziehen hat das Verwaltungsgericht das Camp vorerst erlaubt.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat das geplante Camp der G20-Gegner im Stadtpark vorübergehend erlaubt. Das Verbot des Camps durch den Bezirk Hamburg-Nord sei nicht rechtens, heißt es in einem am Donnerstag (08.06) veröffentlichten Beschluss des Gerichts. Das Bezirksamt habe sich bei seiner Untersagung der Veranstaltung zu Unrecht auf den Schutz des Stadtparks als Grünanlage berufen. Das geplante Camp unterliege demnach dem grundgesetzlich geschützten Versammlungsrecht und benötige keine gesonderte grünanlagenrechtliche Erlaubnis. Ein mögliches Verbot oder Auflagen müssten sich auf das Versammlungsrecht stützen.

Dauerkundgebung in der G20-Woche

Damit wechselt auch die Genehmigungsbehörde für das Camp: Für Genehmigungen nach dem Versammlungsrecht ist die Innenbehörde zuständig, nicht das Bezirksamt. Sobald eine Verfügung auf der Grundlage des Versammlungsrechts vorliege, ende die Pflicht des Bezirksamtes, das Camp zu dulden. Die Veranstalter haben vom 30. Juni bis zum 9. Juli eine Dauerkundgebung mit dem Tenor "Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" angemeldet. Sie erwarten rund 10.000 Teilnehmer, die in 3.000 Wohnzelten leben sollen. Daneben sind eine Bühne und mehrere Veranstaltungszelte geplant.

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Gegner des Hamburger G20-Gipfels haben für die Woche vor dem hochrangigen Treffen ein sogenannten "antikapit ...

Bezirksamt-Nord wollte Camp untersagen

Nach Einschätzung des Gerichts weist das geplante Konzept des Camps mehrere Elemente auf. Weil möglicherweise der "meinungskundgebende Charakter" der Veranstaltung überwiege, falle sie insgesamt unter das Versammlungsrecht. Die Innenbehörde könnte im Rahmen ihrer Verfügung nach dem Versammlungsrecht auch den Schutz der Pflanzen und Tiere, den ordnungsgemäßen Ablauf, ein hinreichendes Sicherheits- und Rettungskonzept sowie die Belange der Anwohner berücksichtigen, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Dem könne das Gericht nicht vorgreifen.

(dpa/san)

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