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Radio Hamburg

Tumulte auf Entenwerder

Politisches & juristisches Tauziehen um G20-Camps

Hamburg, 03.07.2017
Protestcamp G20 in Entenwerder Räumung durch Polizei

Die G20-Protestcamps in Hamburg beschäftigen weiterhin die Gerichte.

Kurz vor dem G20-Gipfel sind die Fronten zwischen Aktivisten und Polizei verhärtet. Vor allem um die Protestcamps gibt es Zank - auch in der Politik. Die Gerichte müssen Nachtschichten einlegen.

Kaum hat die Gipfelwoche begonnen, stehen sich Polizei und linke Aktivisten unversöhnlich gegenüber. Der Polizeieinsatz bei einem Protest-Camp von Gipfelgegnern und der juristische Dauerstreit lassen die Emotionen hochhochen. Die Hamburger Linken forderten am Montag (03.07) gar den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD). Der "polizeistaatliche Ausnahmezustand" am Sonntag (02.07) lasse für die kommenden Tage Schlimmes befürchten, erklärten die Landesvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir und verlangten: "Andy Grote muss zurücktreten."

Polizei entfernt G20-Camp auf Elbinsel Entenwerder

Bei dem Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder hatte es am Sonntagabend Tumulte gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Die Beamten setzten Pfefferspray ein, ein Aktivist wurde festgenommen. Unter Bruch der geltenden Rechtslage habe die Polizei den Aufbau des gerichtlich genehmigten Camps behindert und zahlreiche Übergriffe begangen, kritisierte die Hamburger Linksfraktion. Es habe aufseiten der Demonstranten eine verletzte Person gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Sprecher des sogenannten G20-Ermittlungsausschusses, der in Kontakt mit Aktivisten ist, sprach von einer schwer verletzten Person und bis zu zehn Leichtverletzten.

Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen

Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte am Montag die Auflagen gegen das Protest-Camp in Entenwerder. Demnach dürfen die G20-Gegner weder Schlafzelte aufstellen noch Küchen oder Duschen errichten. Umstritten ist aber, ob die Polizei schon am Sonntagnachmittag ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss die Errichtung des Camps hatte beeinträchtigen dürfen. Es sei eine schwierige Rechtssituation gewesen, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Ein Nicht-Verbot bedeute aber nicht, "dass man völlig frei ein Camp aufbauen kann". Es müssten Fragen wie Brandschutz oder Fluchtwege vor Ort besprochen werden. Am Sonntag hatte die Versammlungsbehörde zunächst mündlich, dann schriftlich eine Verfügung erlassen, mit der sie ein Camp genehmigte, aber "ohne Übernachtungsmöglichkeiten", wie die Innenbehörde erklärte. Diese neue Verfügung sei unmittelbar gültig gewesen. Die Rechtsposition der Polizei sei vom Verwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt worden, sagte Polizeisprecher Timo Zill.

Kritik und Lob zum Vorgehen der Polizei

Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora" sprach hingegen von "rechtsfreien Räumen" und einer "Selbstermächtigung der Polizei", die gerichtlich legitimiert werde. Es sei ein Signal an alle, die demonstrieren wollten, dass es offenbar keinen Rechtsschutz durch Hamburger Gerichte gebe, sagte er.  Kritik am Vorgehen kam auch von der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Aktivisten und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Ganz anders beurteilten die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Hamburger CDU das Vorgehen der Behörden. Die bisherige polizeiliche Linie sei voll aufgegangen, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Mehr als ein Camp bereitet Probleme

Neben dem Camp in Entenwerder beschäftigt auch das geplante Camp im Altonaer Volkspark die Gerichte. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) solle die Versammlungsbehörde als Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun sagen, ob und in welcher Form sie das Camp duldet oder nicht, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Organisatoren des geplanten Camps im Altonaer Volkspark, die als "Notlösung" im Stadtteil Lurup zwei Zirkuszelte sowie 15 Funktions- und Versammlungszelte aufbauen durften, prüften am Montag nach eigenen Angaben, ob sie das Bundesverfassungsgericht anrufen. Mit Blick auf die Camps sagte Blechschmidt, er gehe davon aus, dass die Aktivisten den Rechtsweg bis nach Karlsruhe ausschöpfen werden.

Aktivisten wollen dezentral campen

Doch ganz egal, wie die Gerichte entscheiden: Die Aktivisten ließen keinen Zweifel daran, dass sie in der Hansestadt zelten wollen. Sie drohten am Montag an, "Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte" mit vielen, kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Camp mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte. Das Bündnis "Welcome to Hamburg" forderte auf einer Internetseite bis Dienstag (04.07) um 10.00 Uhr eine klare Zusage für ein Camp. Ansonsten solle "mit Material, Zelten und allen vorstellbaren Aktionsformen" gezeigt werden, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli nicht verbieten lasse, hieß es.

Massencornern gegen G20

Am Dienstag werden weitere Protestaktionen gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs erwartet. Im Internet wurden Anwohner auf St. Pauli, im Karoviertel und im Schanzenviertel für den frühen Abend zu einem "hedonistischen Massencornern gegen G20" aufgerufen: "Gemeinsam wollen wir mit euch auf den Straßen grillen, Spiele spielen, Bier trinken, diskutieren und lachen."

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(dpa/san)