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Radio Hamburg

Volkspetition

14.000 Unterschriften gegen G20

Hamburg, 01.06.2017
"Gemeinsam statt G20" Unterschriften

Hier werden die Unterschriften der Hamburgischen Bürgerschaft übergeben.

Die Initiative "Gemeinsam statt G20" hat am Abend mehr als 14.000 Unterschriften gegen den Gipfel der 20 reichsten Länder an die Hamburgische Bürgerschaft übergeben.

Mit der Volkspetition fordert die studentische Initiative, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer am 7. und 8. Juli in Hamburg abzusagen. Vor der Übergabe hatten sich nach Schätzung der Polizei rund 500 Demonstranten am Hauptbahnhof versammelt. Sie zogen durch die Innenstadt in die Nähe des Rathauses.

"Wir sind nicht gefragt worden, ob dieser Kriegs- und Ausbeutungsgipfel in Hamburg stattfinden kann, und sagen deswegen jetzt erst recht tausendfach Nein», erklärte die Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Hamburg, Franziska Hildebrandt.

Eher symbolischer Akt

Das Bündnis hatte am 31. März mit der Unterschriftensammlung begonnen. Bis Mittwoch habe die Petition genau 14 548 Unterstützer gefunden, erklärte die Initiative. Die Bundesregierung hatte den geplanten Gipfel in Hamburg am 10. Juni 2016 bekanntgegeben. Dass die Bürgerschaft den G20-Gipfel noch absagen könnte, gilt als ausgeschlossen - und zwar im politischen, formalen wie juristischen Sinne. Politisch, weil mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen für das Treffen der Staats- und Regierungschefs sind, es also gar keine Mehrheit für eine Absage gibt. Formal, weil allein das Auszählen und Prüfen der abgegebenen Unterschriften sowie eine mögliche Befassung des zuständigen Ausschusses so lange dauern dürfte, dass der Gipfel längst vorbei wäre, bis die Angelegenheit in der Bürgerschaft selbst ankäme.

Wäre eine Absage noch möglich?

Und selbst wenn es zeitlich zu schaffen wäre, könnte das Parlament bei einer entsprechenden Mehrheit auch nur ein Ersuchen an den Senat stellen, den Gipfel zu stornieren - was jedoch keine Konsequenzen hätte, da ein Ersuchen für den Senat als Gipfel-Befürworter nicht bindend wäre. Unabhängig von der Volkspetition hätte die Bürgerschaft - entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt - über ein sogenanntes Einzelfall-Gesetz versuchen können, den G20-Gipfel zu verhindern. "Ob das verfassungsrechtlich überhaupt zulässig wäre, halte ich für zweifelhaft", sagte Parlamentspräsidentin Carola Veit der Deutschen Presse-Agentur.

Gegenwärtig "könnten wir dieses Gesetz frühestens am 14. Juni in zweiter Lesung beschließen" - also drei Wochen vor dem Gipfel. "Ich bin sehr sicher, dass eine daraus folgende Absage der Veranstaltung gegen das Prinzip der Bundestreue verstoßen würde." Es gebe ja auch eine Reihe von Verbindlichkeiten, die eingegangen worden seien. "Da könnte man dem Plenum zu Recht entgegenhalten, dass wir uns das durchaus ein paar Monate früher hätten überlegen können."

(dpa/aba)

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