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Radio Hamburg

Hamburger Bauwagenszene siegt

Urteil in Karlsruhe

Die Polizei darf Tatverdächtige nicht lang festhalten, um deren Indentität ausfindig zu machen.

Hamburg - Sieg für die Hamburger Bauwagenszene in Karlsruhe! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Polizei darf Tatverdächtige nicht stundenlang für erkennungsdienstliche Maßnahmen festhalten, wenn die
Identität auch einfacher geklärt werden kann.

2003 hat die Hamburger Bauwagenszene bei einer Aktion ohne Erlaubnis ein Grundstück betreten, um es als neuen Wohnort und Abstellort für ihre Bauwagen zu nutzen. Die Polizei hat nach einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs den Platz umstellt und die Beschwerdeführer mehr als fünf Stunden festgehalten, um Fotos von ihnen zu machen, obwohl sie sich mit gültigen Papieren ausweisen konnten.
Dies bedeutet einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Person, so die Karlsruher Richter.