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Radio Hamburg

Schulreform

Volksentscheid bleibt gültig

Der Volksentscheid zur Schulreform bleibt gültig. Das hat das Hamburger Verfassungsgericht entschieden.

Hamburg - Der Volksentscheid zum Hamburger Schulreform bleibt gültig. Das Verfassungsgericht der Hansestadt hat am Mittwoch (14.12.) den Antrag von drei Bürgern zurückgewiesen, die den Enscheid als rechtswidrig ansehen. Bei der Abstimmung im Juli 2010 hatte sich eine klare Mehrheit gegen die Einführung sechsjähriger Primarschulen und für den Erhalt des Elternwahlrechts nach Klasse 4 ausgesprochen.

Die drei Hamburger sehen sich jedoch in ihren verfassungsrechtlich verbürgten Rechten verletzt. Sie halten unter anderem den Gegenstand der Abstimmung, die Durchführung des Abstimmungsverfahrens und die Ermittlung des Ergebnisses des  Volksentscheids zum Hamburger Schulreformfür rechtswidrig.

Gegen das Urteil können keine Rechtsmittel eingelegt werden, das bedeutet die Entscheidung ist also endgültig.