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Radio Hamburg

Plan des Senats

Bettensteuer für Hamburgs Hotels

RHH - Expired Image

Übernachten soll nach Ansichts des Senats bald um 5 Prozent teurer werden.

Der Senat plant schon seit langem eine Bettensteuer für Hotelübernachtungen. Die Hamburger Hoteliers haben Klage angekündigt.

Geplant hat sie hier in Hamburg bereits die schwarz-grüne Vorgängerregierung, auf jeden Fall einführen will sie jetzt der SPD-Senat.

Die Bettensteuer für Hotel-Übernachtungen kommt. Und zwar bis Mitte kommenden Jahres, freiwillig oder per Gesetz. Danach sollen Privatreisende einen Zuschlag von 5 Prozent auf den Übernachtungspreis zahlen. Die zusätzlichen Einnahmen von rund 10 Millionen Euro im Jahr sollen dann in Kulturveranstaltungen in Hamburg investiert werden. Die Hamburger Hoteliers sind gegen die Einführung der Bettensteuer und haben Klage angekündigt.

Rose Pauly, Chefin vom Hamburger Hotel- und Gaststättenverband, beantwortet unsere Fragen rund ums Thema Bettensteuer.

Wieso wehren sie sich so gegen die Bettensteuer, wenn sie doch der Hamburger Kultur zugutekommt?

„Der jetzige Senat wird vielleicht beschließen, das das Geld für Tourismus und Kulturförderung ausgegeben wird, aber was passiert in drei Jahren wenn ein neuer Senat da ist? Dann wissen wir alle nicht mehr was mit den Einnahmen passiert. Die Steuer wird bleiben, aber die Verwendung ist ungewiss.“

Warum glauben Sie, dass die Bettensteuer nicht nur dem Tourismus, sondern letztlich auch der Stadt schadet?

„Die Stadt profitiert vom Tourismus und deshalb sollte sie tunlichst alles unterlassen, was den Tourismus beschädigt. Und eine Steuer beschädigt den Tourismus, egal für was die Einnahmen später verwendet werden.“

Die Stadt favorisiert eine freiwillige Abgabe - sie nicht auch? Dann könnten Sie ja über die Verwendung der Gelder mitentscheiden.

„Vieles spricht für eine freiwillige Abgabe, das ist ganz klar. Weil dann kann man eben auch eine Art Beirat gründen, in dem diejenigen sitzen die die Abgabe leisten. Zusammen mit Vertretern der Stadt, der Tourismuszentrale und der Kulturbehörde kann man dann gemeinsam beschließen was mit den Mitteln gemacht wird.“

Warum wird die freiwillige Abgabe dann nicht einfach eingeführt?

„Die Problematik liegt darin das eben dann auch wirklich alle freiwillig mitmachen müssen. Und Ob wir das bei 389 Betrieben hier in dieser Stadt hinkriegen, das ist die große Frage und das wollen wir jetzt ermitteln durch eine Umfrage die die Handelskammer gerade zusammen mit uns veranstaltet.“