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Radio Hamburg

Ex-Strafgefangene überwachen

Elektronische Fußfessel eingeführt

Ex-Strafgefangene in Hamburg sollen in Zukunft durch eine elektronische Fußfessel kontrolliert werden.

Hamburg – Bürgermeister Olaf Scholz hat den Staatsvertrag zum Thema elektronische Fußfessel in Hamburg unterzeichnet, damit ist das Verfahren vollendet.  „Ich freue mich, dass auch der letzte Schritt für die flächendeckende Einführung der elektronischen Fußfessel in Hamburg gemacht wurde“, so Justizsenatorin Jana Schiedek.

Funktion der elektronischen Fußfessel

Rund um die Uhr wird der Standort der Person, die die elektronische Fußfessel trägt, an die technische Überwachungsstelle in Hessen gesendet. Bei Störungsmeldungen, zum Beispiel bei der Entfernung der elektronischen Fußfessel, wird diese an die Überwachungsstelle in Bad Vilbel weitergeleitet. Anschließend informiert diese die Hamburger Polizei. Die hessische Zentrale für Datenverarbeitung arbeitet bereits seit mehr als 10 Jahren mit dem Technologieanbieter Elmotech Ltd. zusammen. Nur die Meldungen von Verstößen gegen bestimmte gerichtliche Weisungen dürfen in Echtzeit gemeldet werden. So zum Beispiel, wenn sich die Person mit der elektronischen Fußfessel in eine Verbotszone bewegt.

Justizsenatorin über die elektronische Aufenthaltsüberwachung

„Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist kein Ersatz für eine geschlossene Unterbringung. Nicht zuletzt wegen ihrer abschreckenden Wirkung kann sie aber einen Beitrag für mehr Sicherheit leisten. Deshalb ist es richtig, sie in geeigneten Fällen einzusetzen“, sagt Jana Schiedek.

Einsetzung der Fußfessel

Ob die elektronische Fußfessel eingesetzt wird, entscheiden die Gerichte in jedem Einzelfall auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben den Staatsvertrag ausgehandelt. Hamburg ist als eines der ersten Länder beigetreten.