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Radio Hamburg

Unternehmen geht nicht in Revision

Sieg über E.on Hanse

Hamburg, 30.04.2013

Nach acht Jahren Prozess gibt E.on Hanse auf und wird im Streit um Preiserhöhungen nicht in Revision gehen.

Die längste und zäheste juristische Auseinandersetzung um Gaspreise ist zu Ende. Nach acht Jahren gibt der Energiekonzern E.on Hanse den Rechtsstreit mit Hamburger Verbrauchern verloren. Geld zurückzahlen will das Unternehmen jedoch nicht.

Gaskunden setzen sich durch

Nach jahrelangem Rechtsstreit haben sich Hamburger Gaskunden mit ihren Sammelklagen gegen Preiserhöhungen des Versorgungsunternehmens E.on Hanse endgültig durchgesetzt. Das

Unternehmen lässt in zwei Verfahren sowohl seine Revision beim Bundesgerichtshof als auch eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamburg fallen, teilte die E.on Hanse Vertrieb GmbH am Montag in München mit. Gleichzeitig kritisierte E.on Hanse die Hamburger Gerichte: Sie hätten sich auf den rein formalen Gesichtspunkt der Wirksamkeit der Klausel konzentriert.

Vertragsklausel zu unbestimmt

„Die Preise von Eon Hanse waren und sind angemessen“, sagte eine Sprecherin. Für Rückzahlungen sehe der Konzern keine Grundlage. Die Verfahren reichen zurück bis ins Jahr 2005, als 55 E.on-Kunden nach einer Serie von Preiserhöhungen mit Unterstützung der Hamburger Verbraucherzentrale vor Gericht zogen. In dem bundesweit stark beachteten Prozess sollte geklärt werden, ob die Preiserhöhungen des Energieversorgers angemessen sind. Im Laufe des Prozesses entdeckten die Richter jedoch, dass die  Vertragsklausel, mit der E.on Hanse die Erhöhungen begründete, zu unbestimmt war. 

Kunden können sich Geld zurück holen

In der jahrzehntelang verwendeten Formulierung stand lediglich, E.on Hanse sei berechtigt, die Preise an die Entwicklungen auf dem Wärmemarkt anzupassen. Das sei zu wenig, befanden die Richter. Damit seien alle Preisänderungen unwirksam. Diese Rechtsprechung setzte sich durch. Die zweite Sammelklage von Ende 2009 zielte darauf ab, dass E.on Hanse rund 75.000 Euro aus überhöhten Gasrechnungen an 55 Kunden zurückzahlen sollte. Die Hamburger Verbraucherzentrale begrüßte die juristische Kapitulation des Energieversorgers. „Damit könnten sich auch diejenigen Verbraucher zu viel gezahltes Geld wiederholen, die nur unter Protest gezahlt haben“, sagte Geschäftsführer Günter Hörmann. Das betreffe allein 50.000 Eon-Hanse-Kunden. Weitere 5.000 hätten die erhöhten Preise gar nicht gezahlt, sie müssten nun nicht nachzahlen. Wie Sie sich Ihr Geld zurückholen, erfahren Sie auf der Homepage der Verbraucherzentrale Hamburg

Ob Kunden mit Altverträgen die Mühe einer Klage gegen den Energiekonzern auf sich nehmen wollten, sei aber fraglich. Es gehe jeweils um Beträge um die 1.000 Euro. Seit 2009 enthalten die Gasverträge von E.on Hanse neue Preisklauseln, die juristisch nicht anfechtbar sind.

(dpa / ste)