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Radio Hamburg

Demo gegen Asylpolitik

Farbanschlag auf Haus von Olaf Scholz

Hamburg, 02.12.2013
RHH - Expired Image

Bei einer nicht angemeldeten Demo am Sonntag (1.12.) wurde das Haus von Olaf Scholz mit einem Farbbeutel beworfen. (Symbolbild)

Demonstranten haben das Privathaus von Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit einem Farbbeutel beworfen. Die Polizei erteilte Platzverweise.

Wie die Polizei in Hamburg am Montagmorgen (2.12.) mitteilte, hätten etwa 50 Personen am Sonntag (1.12.) unter dem Motto "Kein Mensch ist illegal" gegen die Asylpolitik protestiert - die Demonstration sei nicht genehmigt gewesen. Am Wohnhaus des Politikers in Altona habe einer der Teilnehmer einen Beutel mit roter Farbe gegen das Mehrfamilienhaus geschmissen, in dem Scholz lebt. Die Polizei erteilte neun Platzverweise.

850 Menschen bei Demo in Innenstadt

Am Samstag (30.11.) haben Hunderte Unterstützer der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge erneut für ein Bleiberecht demonstriert. Sie zogen seit Mittag friedlich durch die Innenstadt, zunächst über den Steindamm und später rund um die Binnenalster. Der Aufzug sei störungsfrei verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Er gab die Zahl der Teilnehmer mit rund 850 an. "Es ist alles ganz ruhig und ohne Zwischenfälle geblieben." Die Demonstration dauerte rund drei Stunden.

Keine Demo auf Mönckebergstraße

Unterstützer und Flüchtlinge wollten ursprünglich auf der Mönckebergstraße demonstrieren. Doch das wurde ihnen untersagt: Noch am Freitag (28.11.) bestätigte das Oberverwaltungsgericht eine entsprechende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts. Zur Begründung hieß es, auf der Hamburger Haupteinkaufsmeile sei bereits früher eine Weihnachtsparade angemeldet worden.

Unterkünfte bis Mai 2014

Die evangelische Kirche und der Senat bemühen sich derzeit um eine Lösung für die rund 300 in Hamburg gestrandeten Flüchtlinge aus Afrika. Mehr als 60 seien den Behörden inzwischen namentlich bekannt. Die Männer waren 2011 über die Insel Lampedusa zunächst nach Italien und im Frühjahr nach Hamburg gekommen. Rund 80 von ihnen fanden im Juni Unterschlupf in der St.-Pauli-Kirche. Die letzten "Lampedusa-Flüchtlinge", die in der Hamburger St.-Pauli-Kirche gestrandet waren, sind in beheizte Wohncontainer umgezogen. Das hatte der dortige Pfarrer Sieghard Wilm am Freitag bestätigt. Von den rund 70 Flüchtlingen seien einige abgewandert, so dass noch rund 60 Westafrikaner in den Containern leben. Weitere Container stehen an der Christianskirche im Stadtteil Ottensen sowie an der Martin-Luther-Kirche in Iserbrook. Die provisorischen Unterkünfte sind bis Ende Mai 2014 vorgesehen.

(dpa/mgä)

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