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Radio Hamburg

Demonstrationen

Hamburger Innenstadt ist Gefahrengebiet

Hamburg, 20.12.2013
Gefahrengebiet Hamburg, Demonstrationen

Die Polizei hat vorbeugend zur Bekämpfung von Straftaten ein Gefahrengebiet eingerichtet.

Am Samstag (21.12.) finden mehrere Demonstrationen rund um die Hamburger Innenstadt statt. Die Polizei warnt vor Ausschreitungen.

Die "Kampagne Flora bleibt unverträglich" meldete bei der Versammlungsbehörde für Samstag (21.12.) in der Zeit ab 14:00 Uhr mit zu erwarteten 3.000 Teilnehmern einen Aufzug an. Der Aufzug zum Tenor "Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser und Rote Flora durchsetzen!" soll im Schulterblatt Höhe Hausnummer 71 (Alte Flora) beginnen und über die Straßenzüge Altonaer Straße - Schanzenstraße - Neuer Pferdemarkt - Budapester Straße - Millerntorplatz - Reeperbahn - Talstraße - Simon-von-Utrecht-Straße - Budapester Straße - Neuer Kamp - Feldstraße bis Einmündungsbereich Glacischaussee (Endkundgebung) führen.

6.000 Teilnehmer erwartet

Die Polizei rechnet mit 4.000 bis 6.000 Teilnehmern, unter denen sich bis zu 3.000 gewaltbereite Personen befinden könnten.

In der Straße Steindamm 2 findet die von der "KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen - Hamburg" angemeldete stationäre Versammlung mit erwarteten 500 Teilnehmern in der Zeit von 12:00 Uhr bis 14:45 Uhr statt.

Das"Berliner Forum für Versammlungsfreiheit" meldete zwei Versammlungen mit dem Tenor "Versammlung für Versammlungsfreiheit!" an. Eine Versammlung war in der Zeit von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr in der Mönckebergstraße/Lange Mühren angemeldet. Die zweite Versammlung sollte von 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr auf der Oberbaumbrücke stattfinden. Durch Auflagen wurden die beiden Versammlungen in der Zeit von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr in die Straße Sternschanze vor den U-Bahnhof verfügt.

Demonstration verlegt

Durch das "Bündnis für politische Kultur in der Innenstadt" wurde die Versammlung mit dem Tenor "Politische Räume statt Konsummeilen - Gegen die Aushebelung des Versammlungsrechts! Die Stadt gehört allen" angemeldet. Die Versammlung wurde per Eilentscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom Adolphsplatz 1 in die Straße Sternschanze vor den S-Bahnhof verfügt. Die Versammlung findet in der Zeit von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr mit angemeldeten 800 Teilnehmern statt.

Gefahrenbereich in der Innenstadt

Es besteht die Gefahr, dass gewaltbereite Linksextremisten aus dem Aufzug heraus oder nach den Versammlungen versuchen werden, in den Innenstadtbereich zu gelangen. Dies würde zu erheblichen Gefahren für unbeteiligte Bürger führen.

Vor diesem Hintergrund hat die Hamburger Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten für den oben genannten Zeitraum ein Gefahrengebiet eingerichtet.

Das Gefahrengebiet hat folgende örtliche Begrenzungen:

Nördliche Begrenzung: Gorch-Fock-Wall, Esplanade, Lombardsbrücke

Östliche Begrenzung: Glockengießerwall, Steintorwall, Klosterwall

Südliche Begrenzung: Ludwig-Erhard-Straße, Willy-Brandt-Straße, Deichtorplatz

Westliche Begrenzung: Holstenwall, Johannes-Brahms-Platz

Das Gefahrengebiet gilt einschließlich der aufgeführten Straßenzüge.

In dem Gefahrengebiet können Polizeibeamte lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.

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