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Radio Hamburg

Ex-Sicherungsverwahrter

Gericht: Dauerhafte Überwachung nicht erlaubt

Hamburg , 17.12.2013
Kamera, Überwachungskamera, Überwachung, Sicherheit

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat der Klage eines ehemaligen Sicherungsverwahrten statt gegeben.

Die Hamburger Polizei darf einen Ex-Sicherungsverwahrten nicht rund um die Uhr überwachen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage eines 52-Jährigen statt.

Ein Ex-Sicherungsverwahrter klagte dagegen, dass die Polizei ihn auf Schritt und Tritt überwachte. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab ihm nun recht. Der Mann bleibt aber zunächst dennoch unter der Beobachtung der Beamten.

Gericht gibt Klage von Ex-Sicherungsverwahrtem statt

Die Hamburger Polizei darf einen entlassenen Sicherungsverwahrten nicht rund um die Uhr überwachen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt gab einer Klage des 52-Jährigen statt, wie Sprecher Andreas Lambiris am Dienstag (17.12.) der Nachrichtenagentur dpa sagte. Die Stadt kann gegen das Urteil Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung will die Polizei den Mann zunächst weiter bewachen. "Wir haben keinen Anlass, die Maßnahme einzustellen", sagte eine Sprecherin der Innenbehörde.

Verurteilung wegen versuchten Mordes und Vergewaltigung

Der frühere Schwerverbrecher, der unter anderem wegen versuchten Mordes und Vergewaltigung im Gefängnis gesessen hatte, war im Februar 2012 entlassen worden. Der Hintergrund: Seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts darf eine Sicherungsverwahrung nicht mehr nachträglich auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Bundesweit waren daher ehemalige Schwerverbrecher freigelassen worden, die ihre reguläre Haftstrafe abgesessen hatten. Die Polizei überwacht viele von ihnen rund um die Uhr. Auch in anderen Bundesländern haben entlassene Sicherungsverwahrte dagegen geklagt. So entschied etwa der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Anfang des Jahres, dass die Observation eines Klägers vorläufig eingestellt werden müsse, weil ein aktuelles psychiatrisches Gutachten fehle.

Noch keine Urteilsbegründung

Zu den Hamburger Urteilsgründen konnte Lambiris am Dienstag keine Angaben machen - sie sollen aller Voraussicht nach erst in einigen Tagen vorliegen. Die Richterin hatte aber bei einem Verhandlungstermin Ende November bereits erklärt, die Rechtsgrundlage der Dauerobservation sei fraglich. Die Polizei stützt sich bei der Überwachung auf Polizeirecht, das sogenannte Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei. Der 52 Jahre alte Ex-Sicherungsverwahrte ist im Stadtteil Moorburg untergebracht. Der frühere Sexualstraftäter hatte sich Mitte der 90er Jahre kastrieren lassen.

(dpa/mgä)