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Radio Hamburg

Protest vor dem Rathaus

Hamburger Polizei setzt Zeichen gegen Gewalt

Hamburg, 31.12.2013
Schanzenviertel Demo Polizisten

Polizisten in Hamburg wurden in letzter Zeit häufiger angegriffen. Die Gewaltbereitschaft gegen die Polizei ist gestiegen.

Die Hamburger Polizei klagt über mangelnde Anerkennung für harte Demonstrationseinsätze und kein Gehaltszuwachs. Protest geplant.

Begleitend zum traditionellen Neujahresempfang des Hamburger Bürgermeisters hat die Polizeigewerkschaft zu einem Protest vor dem Rathaus aufgerufen. Polizisten sollen am 1. Januar mit einer Mahnwache gegen Sparbeschlüsse der Innenbehörde demonstrieren, wie die Deutsche Polizeigewerkschaft in Hamburg mitteilte. Ein Zeichen wollen die Demonstranten auch gegen den - aus ihrer Sicht - wenig anerkennenden, internen Umgang mit Polizisten nach den jüngsten Krawallen mit verletzten Beamten in Hamburg setzen.

Sparwut in der Innenbehörde beenden

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel appellierte an Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Vereine und Organisationen, keine Nachsicht mit Gewalttätern zu zeigen. Bei den jüngsten Krawallen sowie Angriffen auf die Davidwache wurden laut Gewerkschaft mehr als 150 Polizisten verletzt. Die Polizeigewerkschaft forderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, der Sparwut in der Innenbehörde ein Ende zu setzen. Die Polizisten müssten ihren Kopf hinhalten, wenn es darum gehe, marodierende Gewalttäter im Schanzenviertel und auf St. Pauli unter Kontrolle zu bringen. Dafür erhielten die Beamten weder Wertschätzung noch Beförderungen.

Mahnwache am Neujahrstag

Hamburger CDU-Parlamentarier wollen sich der geplanten Mahnwache anschließen, darunter der Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich. Tag für Tag setzten die Beamten ihre Gesundheit und ihr Leben dafür ein, "dass wir in Hamburg friedlich und sicher miteinander leben können", teilte Wersich mit. "Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns alle." Zusammen mit Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer CDU-Fraktionssprecher, forderte er die Hamburger auf, am Mittwoch (01.01.) ein starkes Zeichen gegen Gewalt und für die Polizei zu setzen. Zuletzt hatte am vergangenen Samstagabend (28.12.) eine Gruppe von 30 bis 40 Vermummten mehrere Polizisten vor der Wache auf St. Pauli angegriffen, Steine und Flaschen flogen. Drei Beamte wurden schwer verletzt. Nach den Täter wird gefahndet.

Lest auch: Davidwache: Überfall auf Polizisten - Drei Beamte schwer verletzt

Eine Woche nach den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei hat eine Gruppe mehrere Polizisten an ...

Für den Gewerkschaftsvorsitzenden in Hamburg, Gerhard Kirsch, ist bei den Krawallen mittlerweile "eine Dimension erreicht, die einen Schusswaffengebrauch situationsbedingt wahrscheinlich machen könnte". Wegen eskalierender Gewalt hatte eine Demonstration gegen die Räumung des linksalternativen Kulturzentrums "Rote Flora" am 21. Dezember auch bundesweit Schlagzeilen gemacht. "Wir können über alles streiten, diskutieren, wir können demonstrieren, wir haben alle Grundrechte, die uns diese Auseinandersetzung ermöglichen, aber es muss immer klar sein: Die Grenze zur Gewalt muss klar gezogen werden", sagte Dressel. Die SPD stehe zu dem interfraktionellen Aufruf "Hamburg gegen Gewalt".

Wiedereinführung der Heilfürsorge

Die Randalierer, die auf die Davidwache losgegangen seien, träten auch die Anliegen friedlicher Demonstranten mit Füßen. Dressel sicherte den Hamburger Polizisten Solidarität und Mitgefühl zu. "Wir stehen zur Polizei, auch in der Praxis", sagte er und verwies unter anderem auf ein Modell zur Wiedereinführung der Heilfürsorge für junge Bereitschaftspolizisten sowie eine jüngste Ausbildungsoffensive. Bezüglich eines Schusswaffeneinsatzes verwies Dressel auf die Vorschriften im Polizeigesetz. "Ich hoffe, dass die Kollegen lageangemessen mit einer Situation umgehen und einen kühlen Kopf bewahren." Der SPD-Politiker warb für eine Deeskalation. Die "Rote Flora" dürfe kein Kristallisationspunkt für Gewalt mehr sein.

Der Senat werde sich im ersten Halbjahr 2014 für eine Lösung anstrengen müssen - entweder, indem ein anderer Investor dem Besitzer Klausmartin Kretschmer die Immobilie abkauft oder die Stadt selbst. Sie ist nach früheren Angaben dazu bereit, allerdings nur zu Konditionen etwa auf dem ehemaligen Verkaufsniveau. Die Stadt hatte das Grundstück im Schanzenviertel 2001 an Kretschmer für umgerechnet knapp 190.000 Euro verkauft. (dpa/apr)