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Radio Hamburg

Sicherungsverwahrte

Mehr Komfort für Hamburger Schwerverbrecher

Hamburg, 06.02.2013

Sicherungsverwahrte sollen in Hamburg künftig unter besseren Bedingungen als Strafgefangene untergebracht werden.

Ab Juni dieses Jahres müssen Sicherungsverwahrte in Deutschland besser untergebracht werden als Gefangene. Entschieden hat dies das Bundesverfassungsgericht - und das gilt auch für Hamburg. Entsprechende Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigte der SPD-Senat im Entwurf des sogenannten Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, den er am Dienstag in Hamburg verabschiedete. Damit die Neuregelung wie geplant zum 1. Juni in Kraft treten kann, muss noch die Bürgerschaft zustimmen.

Umfangreiche Therapieangebote

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. So sollen sie größere Zimmer mit abgetrenntem Sanitärbereich, mehr Einkaufsmöglichkeiten, häufigere Besuchszeiten und die Möglichkeit der Selbstverpflegung bekommen, erläuterte Justiz-Staatsrat Ralf Kleindiek. Für "überbordende Großzügigkeit" gebe es aber keinen Anlass. Nach den Vorgaben der Karlsruher Richter soll es bundesweit zudem umfangreichere Therapieangebote als bisher geben. "Unser Ziel ist es, die Bevölkerung wirksam vor weiteren Straftaten zu schützen", stellte Kleindiek klar. Bei der Neuordnung der Sicherungsverwahrung habe man einen länderübergreifenden Konsens erzielt.

Kosten von jährlich 2,5 Millionen Euro

In der JVA Fuhlsbüttel gibt es seit Anfang 2011 eine neue Abteilung mit 31 Plätzen für Sicherungsverwahrte. Davon sind nach Angaben der Justizbehörde derzeit 13 belegt. Pro Tag fallen für einen Sicherungsverwahrten Kosten von etwa 250 Euro an - gegenüber 150 Euro für einen "normalen Strafgefangenen", so Kleindiek. Bei 20 bis 25 Sicherungsverwahrten pro Jahr - künftig sollen auch bis zu 11 Sicherungsverwahrte aus Schleswig-Holstein in Fuhlsbüttel untergebracht werden - rechnet der Justiz-Staatsrat mit geschätzten Kosten von jährlich 2,5 Millionen Euro pro Jahr.

(dpa/lhö)

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