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Radio Hamburg

Klage eingereicht

Hamburger Hotelbetreiber gegen Bettensteuer

Hamburg, 05.07.2013
RHH - Expired Image

Eugen Block hat mit Unterstützung des Hotel- und Gaststättenverbandes beim Finanzgericht Klage gegen die Bettensteuer eingereicht.

Grand Elysee-Besitzer Eugen Block hat mit Unterstützung des Hotel- und Gaststättenverbandes beim Finanzgericht Klage gegen die Bettensteuer eingereicht.

Monatelang haben Hamburgs Hoteliers gedroht, jetzt hat Grand Elysee-Besitzer und Steakhaus-Betreiber Eugen Block mit Unterstützung des Hotel- und Gaststättenverbandes beim Finanzgericht Klage gegen die so genannte Bettensteuer eingereicht. Sie halten die Abgabe für rechtswidrig und wollen ihre Kunden nicht nach dem Anlass der Übernachtung fragen müssen.

Zwischen 50 Cent und 4 Euro

Die seit Januar geltende Kultur- und Tourismustaxe wird von allen Hotelgästen erhoben, die aus rein privaten Gründen in der Stadt übernachten. Je nach Preis des Hotelzimmers beträgt die Abgabe zwischen 50 Cent und 4 Euro pro Nacht und Person. Gäste, die einen beruflichen Anlass ihrer Übernachtung nachweisen, zahlen nichts.

Der Hotel- und Gaststättenverband ist angeblich bereit, bis vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Er sieht zahlreiche Probleme: In einem internen Papier beschäftigen sich die Hoteliers unter anderem mit Fragen zum Datenschutz bei der Unterbringung von Mätressen von Geschäftsreisenden.

Zusatzeinnahmen von elf Millionen Euro

Der Senat hofft auf elf Millionen Euro Einnahmen pro Jahr aus der Bettensteuer. Die ersten Monate sind allerdings eher mau angelaufen, mit gerade mal 1,2 Millionen Euro bis März. Unterstützt werden sollen mit den Einnahmen unter anderem Museen, Musikprojekte, Werbemaßnahmen, Sport- und Medienevents.

(rh / ste)

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