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Radio Hamburg

Anwohner klagt gegen Genehmigung

Ist das AKW Brunsbüttel vor Terror geschützt?

Hamburg, 17.06.2013
AKW Brunsbüttel

Das Kernkraftwerk Brunsbüttel vor den Toren Hamburgs ist stillgelegt.

Ein Anwohner stellt in Frage, ob das stillgelegte AKW Brunsbüttel ausreichend vor einem Terrorangriff geschützt ist.

Inwieweit ist die Gefahr eines gezielten A380-Flugzeug-Absturzes bei der Genehmigung 2003 für das Atommüll-Zwischenlager Brunsbüttel berücksichtigt worden?  Mit dieser Frage beschäftigt sich zur Zeit das Oberverwaltungsgericht in Schleswig. Ein Anwohner hatte gegen die 2003 erteilte Genehmigung geklagt, da er befürchtet, das stillgelegte Kernkraftwerk vor den Toren Hamburgs sei nicht ausreichend vor einem Terrorangriff aus der Luft geschützt.

Das Urteil wird am Mittwoch (19.06.2013) erwartet.

Zwischenlagerung von Atommüll in Brunsbüttel

Erst vor Kurzem hat der Landtag in Kiel entschieden, dass Schleswig-Holstein bereit ist, unter bestimmten Bedingungen Atommüll in Brunsbüttel zwischenzulagern.

Vorenthaltung aus Geheimhaltungsgründen

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig sieht sich bei der Prüfung der Terrorsicherheit des Atommüll-Zwischenlagers Brunsbüttel vor erheblichen Schwierigkeiten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Fall 2008 an die Richter im Norden zurückgegeben mit der Auflage, das Sicherheitskonzept zu überprüfen. Wesentliche Unterlagen aus dem Genehmigungsverfahren werden dem Gericht vom beklagten Bundesamt für Strahlenschutz aus Geheimhaltungsgründen aber vorenthalten, wie der Vorsitzende Richter in der Verhandlung am Montag erläuterte.

Richter sprach von Dilemma

Das Bundesverwaltungsgericht habe dies für rechtmäßig erklärt. Das Gericht müsse nur prüfen, ob die Risikoermittlung und -bewertung in der Genehmigung auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem damals aktuellen Stadt der Wissenschaft und Technik entspreche. Der Richter sprach von „einem Dilemma“.

(eli/dpa)