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Radio Hamburg

Trotz rechtskräftigem Urteil

Eon Hanse verweigert weitere Rückzahlungen

Hamburg , 20.06.2013

Eon Hanse hat zwar den 54 Klägern insgesamt 75.000 Euro erstattet, sieht aber keinen Grund, auch anderen Kunden Zahlungen zu erstatten.

Verbraucherzentrale: Eon verweigert trotz eindeutiger Rechtslage Rückzahlungen

Auch nach einem rechtskräftigen Urteil kehrt im Streit um die Hamburger Gaspreise kein Frieden ein. Die Hamburger Verbraucherzentrale kritisierte am Mittwoch (19.6.), dass der Energiekonzern Eon Hanse den Kunden kein Geld zurückgeben wolle, obgleich die Preisklausel in den Lieferverträgen unwirksam war. "Für eine mindestens fünfstellige Zahl Anspruchsberechtigter verweigert Eon Hanse trotz eindeutiger Rechtslage die Erstattung der ihnen zustehenden Beträge", heißt es in einer Mitteilung der Verbraucherzentrale.

2005 hatten 5 Eon-Kunden nach Serie von Preiserhöhungen gegen Eon geklagt

Eon Hanse hatte im April nach jahrelangem Rechtsstreit in zwei Verfahren sowohl seine Revision beim Bundesgerichtshof als auch eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamburg fallenlassen. Damit wurden die Urteile der Vorinstanzen rechtskräftig, nach der die Preisklausel unwirksam war. Die Verfahren reichen zurück bis ins Jahr 2005, als 55 Eon-Kunden nach einer Serie von Preiserhöhungen mit Unterstützung der Hamburger Verbraucherzentrale vor Gericht zogen.

Vertragsklausel zu Preiserhöhungen zu unbestimmt

In dem bundesweit stark beachteten Prozess sollte geklärt werden, ob die Preiserhöhungen des Energieversorgers angemessen sind. Im Laufe des Prozesses entdeckten die Richter jedoch, dass die Vertragsklausel, mit der Eon Hanse die Erhöhungen begründete, zu unbestimmt war. In der jahrzehntelang verwendeten Formulierung stand lediglich, Eon Hanse sei berechtigt, die Preise an die Entwicklungen auf dem Wärmemarkt anzupassen. Das sei zu wenig, befanden die Richter. Damit seien alle Preisänderungen unwirksam. Diese Rechtsprechung setzte sich durch.

Eon Hanse sieht keinen Grund für weitere Rückzahlungen

Eon Hanse hat nun einschließlich Zinsen 88.000 Euro über die Verbraucherzentrale an die 54 Sammelkläger gezahlt. Für weitere Rückzahlungen sehe der Konzern keinen Grund. "Unsere Preise waren und sind angemessen", sagte Eon-Sprecherin Ulrike Schiermeister. Um auch den rein formalen Kriterien zu genügen, habe Eon Hanse die entsprechenden Verträge bereits seit 2009 nicht mehr angeboten und die Preisanpassungsregelungen seit mehreren Jahren umgestellt. "Für Rückzahlungen sehen wir somit keine Grundlage."

Verbraucherzentrale rät Kunden, Anspruch auf Erstattung zu prüfen

Eon Hanse versucht, die Kunden zu täuschen und von der Wahrnehmung ihrer Rechte abzuhalten", sagte dagegen der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, Günter Hörmann. Er rät den Eon-Hanse-Kunden, zu prüfen, ob sie noch einen Erstattungsanspruch haben und diesen geltend zu machen. Dazu habe die Verbraucherzentrale einen Musterbrief auf ihre Internet-Seite gestellt. Sollte Eon Hanse nicht zahlen, seien weitere Klagen denkbar.

 

(dpa/mgä)

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