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Radio Hamburg

Steuerschätzung

Hamburgs Steuereinnahmen sollen steigen

Hamburg, 19.11.2013
Steuer, Steuern, Taschenrechner, Rechnung

Trotz voraussichtlich steigender Steuereinnahmen hat Hamburg nicht mehr Geld in der Kasse.

Hamburg rechnet im nächsten Jahr mit steigenden Steuereinnahmen. Allerdings muss die Stadt für den Länderfinanzausgleich nachzahlen.

Hamburg rechnet in den nächsten Jahren mit mehr Steuereinnahmen. Allerdings ist das Plus in diesem Jahr nicht ganz so groß wie erhofft. Teile der Opposition fordern: Mehr Steuereinnahmen müssen zu weniger Schulden führen.

Aktuelle Steuerschätzung: erstmals mehr als 9 Milliarden

Im Vergleich zur Mai-Prognose sollen laut aktueller Steuerschätzung zwischen 2014 und 2017 rund 212 Millionen Euro mehr in die Steuerkasse fließen. In diesem Jahr aber wird die Hansestadt 36 Millionen Euro weniger einnehmen als zunächst erwartet - trotzdem sollen es zum ersten Mal mehr als neun Milliarden Euro sein. Die negative Abweichung sei überwiegend durch den Zensus-Effekt begründet, die positive Entwicklung in den Folgejahren gleiche das aber mehr als aus, sagte Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag (19.11.).

Hamburg: Widerspruch gegen Zensus-Ergebnis

Gemäß der jüngsten Volkszählung Zensus ist die Einwohnerzahl Hamburgs niedriger als angenommen. Hamburg muss deshalb für den Länderfinanzausgleich nachzahlen. Auch bei der Umsatzsteuer-Verteilung gebe es für Hamburg finanzielle Nachteile, erklärte Tschentscher. Hamburg hat Widerspruch gegen die Ergebnisse der Volkszählung eingelegt, das Verfahren läuft noch. Der Senator betonte aber: "Eine Anpassung des Haushaltsplans 2013/2014 ist aufgrund der Ergebnisse der Steuerschätzung und des aktuellen Haushaltsverlaufs nicht erforderlich." Starken Zuwachs gibt es dem Zahlenwerk zufolge in diesem Jahr bei der Lohn- und Einkommenssteuer.

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Kritik von Opposition

Die Grünen kritisierten die neue Schätzung für 2013 als "empfindlichen Dämpfer". Der Senat verschiebe den Ausgleich der Mindereinnahmen einfach in die Zukunft. Die FDP forderte, dass Hamburg angesichts der steigenden Steuereinnahmen spätestens 2016 keine weiteren Schulden mehr machen dürfe. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Roland Heintze, erklärte:"Wenn der Senat zugleich auf Haushaltsdisziplin achten würde, dürfte die Schuldenbremse deutlich früher als 2020 einzuhalten sein." Laut November-Steuerschätzung nimmt Hamburg 2014 rund 9,5 Milliarden Euro ein, 2015 fast 9,8 Milliarden Euro. 2016 soll dann die 10-Milliarden-Euro-Marke erreicht werden. 2017 rechnet die Behörde bereits mit Einnahmen von knapp 10,4 Milliarden Euro.

(dpa/mgä)

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