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Radio Hamburg

Debatte in Hamburg

"Lampedusa-Flüchtlinge" wollen ihre Namen nicht nennen

Hamburg, 29.10.2013
Schwarzafrikaner, Flüchtlinge, Libyen, Afrikaner

Die schwarzafrikanischen Flüchtlinge halten sich momentan illegal in Hamburg auf.

In die Hamburger Flüchtlingsfrage kommt trotz einer Pressekonferenz kaum Bewegung. Die Schwarzafrikaner stellen weiterhin Forderungen.

Die in Hamburg gestrandeten "Lampedusa- Flüchtlinge" wollen ihre Namen weiterhin nur im Falle von Garantien durch den SPD-Senats offenbaren. "Wenn die Bereitschaft signalisiert werden würde, dass uns geholfen werden soll, dann sind wir jederzeit bereit, unsere Identität zu zeigen", sagte der Sprecher der rund 300 über Lampedusa nach Europa geflohenen Afrikaner, Kofi Anane Mark, am Dienstag (29.10.) in Hamburg. Ein erster Schritt wäre nach Ansicht der Flüchtlinge die Bildung einer Kommission, in der das weitere Vorgehen diskutiert werden soll.

Flüchtlinge nennen Forderungen

Die aus Libyen geflohenen Männer verlangen ein Gruppen-Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis. Das lehnt der Senat ab; er hat nur eine Duldung bis zum Abschluss der Verfahren in Aussicht gestellt - sofern sich die Flüchtlinge offenbaren. Die vorwiegend aus Westafrika, Ghana, Mali oder von der Elfenbeinküste stammenden Männer waren nach eigenen Angaben nach fast zwei Jahren in Italien von dem südeuropäischen Land zum Gehen aufgefordert worden und so nach Hamburg gekommen. Dort landeten sie nach dem Auslaufen des Winternotprogramms für Obdachlose auf der Straße. Seit Juni leben rund 80 von ihnen in der St.-Pauli-Kirche.

Weitere Demonstrationen geplant

Seit Wochen gehen immer wieder zahlreiche Hamburger auf die Straße, um für die Afrikaner ein Bleiberecht einzufordern. Teilweise kam es dabei auch zu Ausschreitungen. Eine weitere Demonstration ist für diesen Samstag um 14.00 Uhr am Hauptbahnhof geplant. Während die Unterstützer der "Lampedusa-Flüchtlinge" eine politische Lösung verlangen, beharrt der SPD-Senat bislang auf einer rein rechtlichen Prüfung. Grundsätzlich sieht Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für die Flüchtlinge in Hamburg keine Perspektive, wie er bereits mehrmals betonte.

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 "Wir sind anerkannte Flüchtlinge in Italien und in Europa", sagte dagegen Gruppen-Sprecher Asuquo Udo. Dennoch erhielten sie keinen Schutz. Dabei bräuchten sie Hilfe, litten unter der Situation, sagte Mark. Die Flüchtlinge wollten keine Sozialleistungen, sondern arbeiten und sich integrieren. "Deshalb bestehen wir als Gruppe darauf, dass eine Lösung gemäß Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes umgesetzt werden soll." Dieser erlaubt es den Landesbehörden im Falle der Zustimmung des Bundesinnenministeriums, Ausländergruppen aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Das bisherige Senats-Angebot einer Duldung bis zur Klärung des jeweiligen Einzelfalls lehnten die "Lampedusa-Flüchtlinge" ab. "Eine Duldung ist keine Aufenthaltserlaubnis, sondern nur ein vorläufiger Abschiebestopp", sagte die Anwältin der Gruppe, Daniela Hödl. Da nütze es auch nichts, dass diese bis zum Abschluss des Verfahrens Bestand haben soll. Schließlich werde damit das eigentliche Problem, die Frage einer Aufenthaltserlaubnis, von der Politik lediglich auf die Justiz geschoben. Dabei sei das aber eine originär politische Frage, betonte Hödl.

Gespräche nicht konstruktiv

Der Senat sollte stattdessen endlich Farbe bekennen, unter welchen Voraussetzungen er bereit sei, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Es habe zwar Gespräche mit den Behörden gegeben, sagte Udo. Konstruktiv seien diese aber nicht gewesen. Basis sei stets das Asylsystem gewesen, das jedoch - wie die Lampedusa-Gruppe beweise - komplett gescheitert sei. Mark erinnerte dabei an die aus Sicht der Flüchtlinge illegalen Polizeikontrollen. "Wir sind gejagt worden." Udo erneuerte dabei seinen Vorwurf, dass diese - momentan ausgesetzten - Kontrollen rassistisch gewesen seien. (dpa)

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