Demonstration in der Hamburger Innenstadt

Rund 700 Menschen kamen am Mittwochnachmittag (23.10.) in der Innenstadt zusammen, um für ein Bleiberecht für die rund 300 afrikanischen Flüchtlinge, die sich in Hamburg aufhalten, zu demonstrieren. Ungefähr 40 Aktivisten ignorierten dabei die Bannmeile auf dem Rathausmarkt und wurden von der Polizei zurückgedrängt.

Naumann besteht auf "Einzelfall-Lösung"

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wurde das Bleiberecht indes hitzig diskutiert. Hamburgs Innensenator Michael Neumann rückt von seiner Haltung gegenüber den "Lampedusa-Flüchtlingen" in der Hansestadt nicht ab. Ein pauschales  Daueraufenthaltsrecht als Gruppe werde es nicht geben, man dürfe den Menschen keine falschen Hoffnungen machen, betonte der SPD-Politiker in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Flüchtlinge aus Afrika müssten sich auf eine Einzelfallprüfung einlassen, ihre Namen nennen und ihre Fluchtgeschichte erzählen. "Der Rechtsweg ist notwendig." Noch weigern sich die Männer, ihre Identität preiszugeben. Die Rede des Senators wurde mehrmals von kritischen Zwischenrufen eines jungen Zuhörers auf den Besucherplätzen unterbrochen. Am Schluss hielten die Abgeordneten der Linken Plakate mit der Aufschrift "Humanität heißt Bleiberecht" hoch.

Linke und Grüne fordern Bleiberecht

Die Linke forderte vom SPD-Senat eine solidarische Flüchtlingspolitik. Für die Gruppe der "Lampedusa-Flüchtlinge" müsse es ein Bleiberecht geben, aber der SPD-Senat habe "Auge, Ohr und Herz verschlossen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider. "Wir werden an der Rückführung der Flüchtlinge nicht mitwirken." Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan erklärte, seine Partei wolle nicht, "dass das umstrittene und inhumane europäische Flüchtlings- und Asylrecht in unserer Stadt bürokratisch exekutiert wird. Im Stadtstaat sollten die Spielräume der bestehenden Gesetze klug genutzt werden, um Humanität walten zu lassen.

Bischöfin appelliert an Flüchtlinge

Die Flüchtlinge waren im März nach eigenen Angaben über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg gekommenen. 80 von 300 Betroffenen fanden Unterschlupf in der St.-Pauli-Kirche. Die Männer fordern ein Daueraufenthaltsrecht als Gruppe. Am Dienstag (22.10.)hatte die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs an die Flüchtlinge appelliert, sich auf die Einzelfallprüfungen einzulassen. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Voet van Vormizeele:"Ich bin froh über den Aufruf der Kirche an die Flüchtlinge, sich an Recht und Gesetz zu halten."

Zu Ausschreitungen auf den Hamburger Straßen kam es, nachdem die Polizei begonnen hatte, gezielt Afrikaner zu überprüfen, ob sie illegal in Deutschland leben. "Wir erleben in diesen Tagen eine Radikalisierung linksextremer Gruppen, die offenbar weniger den betroffenen Asylsuchenden als der Mobilisierung in eigener Sache dienen soll", kritisierte der FDP-Abgeordnete Carl Jarchow. Die Grünen forderten, die polizeilichen Schwerpunktkontrollen einzustellen, um die zugespitzte Situation in der Stadt zu entspannen.

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(mgä)