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Radio Hamburg

Lampedusa-Flüchtlinge

Keine Einigung mit dem Hamburger Senat

Hamburg, 30.10.2013
Schwarzafrikaner, Flüchtlinge, Libyen, Afrikaner

Die meisten der "Lampedusa-Flüchtlinge" halten sich zurzeit illegal in der Hansestadt auf.

Die Mehrzahl der Flüchtlinge in Hamburg hat das Senats-Angebot einer Duldung bis zur Klärung des jeweiligen Einzelfalls abgelehnt.

Die Mehrzahl der afrikanischen Flüchtlinge aus Italien lehnt auch das aktuelle Angebot des Hamburger Senates einer vorübergehenden Duldung ab. Dieses Angebot beinhaltet die Prüfung eines jeden Einzelfalles nach rechtsstaatlichen Maßstäben, wie sie für alle übrigen Flüchtlinge in der Stadt auch gelten. Stattdessen fordern die Flüchtlinge eine Gruppenlösung, die ihnen sämtliche rechtsstaatlichen Verfahren erspart und dauerhaftes Bleiberecht per se garantiert.

SPD-Innensenator Michael Neumann fordert die Unterstützer der Flüchtlingsgruppe unterdessen auf, die Afrikaner nicht zur Durchsetzung eigener politischer Ziele zu missbrauchen. Zum anderen appelliert er erneut an die Flüchtlinge, sich an hier geltendes Recht zu halten und ihre Identitäten preis zu geben. Die rund 80 Flüchtlinge, die in der Sankt Pauli-Kirche untergekommen sind, wollen das Angebot des Senates laut Pastor Wilm dagegen annehmen, 21 weitere Flüchtlinge haben bereits den Antrag auf legalen Aufenthalt in Hamburg gestellt. (apr)

Lest auch: Debatte in Hamburg: "Lampedusa-Flüchtlinge" wollen ihre Namen nicht nennen

In die Hamburger Flüchtlingsfrage kommt trotz einer Pressekonferenz kaum Bewegung. Die Schwarzafrikaner ...

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