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Radio Hamburg

Netzrückkauf

Doppelte Niederlage für Initiative

Hamburg, 12.09.2013
Energienetz, Strommast, Vattenfall, Energie

Niederlage für die Initiative zum Rückkauf der Netze.

Die Initiative zum Rückkauf der Netze darf nicht alle Unterlagen zwischen der Stadt und den Energiekonzernen einsehen.

Rückschlag für die Netzinitiative wenige Tage vor der Volksabstimmung. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat im Eilverfahren entschieden, dass die Initiative zum Rückkauf der Netze kein Recht hat, von der Stadt Hamburg alle Unterlagen einzusehen, die zwischen der Stadt Hamburg und den Energiekonzernen Vattenfall und Eon zustande gekommen sind.

Absage durch das Verwaltungsgericht

Gabriele Hoberg aus unserer Nachrichtenredaktion: „Es geht um die Verträge, die Hamburg eine 25,1 Prozent Beteiligung an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen zusichern. Die Initiative sowie die Grünen und die Linken halten den Kaufpreis von 543,5 Millionen Euro für zu hoch, haben dafür aber keine Beweise vorlegen können. Ihre Vermutung hofften sie durch den vollständigen Einblick in die Verhandlungs- und Vertragsunterlagen belegen zu können. Das Verwaltungsgericht hat ihrem entsprechenden Eilantrag nun eine Absage erteilt. Die Begründung: Das Informationsinteresse der Antragstellerin überwiegt nicht das Geheimhaltungsinteresse der Freien und Hansestadt Hamburg.

Und noch eine Niederlage müssen die Befürworter der Verstaatlichung der Energienetze hinnehmen: Bürgermeister Olaf Scholz darf weiterhin behaupten, dass der vollständige Rückkauf die Hamburger zwei Milliarden Euro kosten würde.

Alle Pro- und Kontra-Argumente zum Netzrückkauf finden Sie hier.

(gh / ste)

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