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Radio Hamburg

Unrechtmäßige Kündigung

Polizeiangestellter wieder im Dienst

Hamburg, 18.09.2013
RHH - Expired Image

Die Hamburger Polizei muss den mutmaßlichen rechtsextremen Polizei-Angestellten weiterbeschäftigen.

Ein Hamburger Polizei-Angestellter stand unter Verdacht rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten und wurde gekündigt. Das Amtsgericht sagt zu Unrecht.

Die Hamburger Polizeiführung hatte Anfang April einen Polizei-Angestellten vom Dienst suspendiert. Er stand im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Der Objektschützer hatte im Dienst ein Foto von einem Totenkopf mit Polizeimütze gemacht und es im Internet hochgeladen. Das Foto war 2007 in einem Wachcontainer vor einer jüdischen Schule im Stadtteil Rotherbaum entstanden. Als das Bild die Polizeiführung erreichte, wurde umgehend gehandelt und der 38-Jährige fristlos entlassen.

Stadt zur Weiterbeschäftigung verurteilt 

Nachdem der gekündigte Polizeiangestellte Klage erhoben hatte, ging der Fall vor Gericht. Das Arbeitsgericht entschied, dass die Kündigung unwirksam sei. Es gebe keine hinreichenden Hinweise auf eine rechtsradikale Gesinnung des Mannes, hieß es als Begründung. Ein Totenkopf ist laut Urteil ein mehr oder weniger neutrales Symbol und nicht nur für nationalsozialistische Organisationen charakteristisch. Die Stadt Hamburg wurde zudem zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt worden.

Erkennungszeichen der SS 

Der Totenkopf mit der Dienstmütze gilt als Zeichen der SS-Totenkopfverbände, die im damaligen Nazideutschland Konzentrationslager bewacht und verwaltet haben. In den Lagern sind Millionen Menschen ermordet worden. Im Falle einer Verurteilung des Polizeiangestellten hätte dieser mit einer mehrjährigen Haft wegen dem Straftatbestand der Volksverhetzung rechnen müssen.

Bei jüdischer Gemeinde entschuldigt

Der Polizei-Angestellte hat bereits im Mai ausgesagt, dass es sich bei dem Foto um ein Scherz-Bild handelt und sich bei der jüdischen Gemeinde entschuldigt. Dass er Kollegen mit ausländischen Sprüchen beleidigt hat - wie es ihm die Stadt vorwirft - das bestreitet er.

(dpa/fbu)

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